Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Bundesrepublik Deutschland 1989 selbst diesen beiden Konventionen
beigetreten ist 224 und sich somit diese völkerrechtliche Bindung auf das
Beitrittsgebiet erstreckt.
Letztlich ist festzustellen, dass alle genannten von der DDR mit anderen
Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen oder die entsprechenden
Beitritte zu internationalen Vereinbarungen gegenstandslos geworden sind, da
die Bundesrepublik Deutschland mit denselben Staaten inhaltlich
gleichlautende bilaterale Verträge abgeschlossen hat und auch den gleichen
internationalen Vereinbarungen beigetreten ist 225 . Mithin war es nicht
notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland in eine der völkerrechtlichen
Vereinbarungen der DDR eintreten oder diese fortführen musste.
Die weitere Betrachtung der bilateralen Verträge der Bundesrepublik
Deutschland mit anderen europäischen Staaten, zunächst im Bereich der
allgemeinen Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen,
erfolgt in chronologischer Folge, da sich hieraus die Entwicklung und die
Gründe für ihren Abschluss nachzeichnen lassen.
224 Vgl. BGBl. 1989 II, S. 434.
225 Das Abkommen zwischen der DDR und Norwegen vom 22.06.1987 ist erloschen (vgl.
„Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen
Demokratischen Republik mit Norwegen“ v. 12.12.1991, BGBl. 1992 II, S. 68, Anlage Nr. 5),
da inhaltlich und in seiner Zielrichtung ein gleiches bilaterales Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Norwegen seit dem 10.05.1988 existiert (vgl. BGBl. 1988
II, S. 1097). Auch das bereits erwähnte Abkommen zwischen der DDR und Österreich vom
03.05.1988 dürfte erloschen sein (die „Bekanntmachung über das Erlöschen
völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Österreich“ v.
17.06.1992, BGBl. 1992 II, S. 497, führt zwar in der Anlage das Abkommen vom 03.05.1988
nicht auf. Allerdings schließt Abs. 2 der Bekanntmachung nicht aus, dass auch andere als
die in der Anlage genannten Vereinbarungen zwischen der DDR und Österreich mit der
Herstellung der Einheit Deutschlands erloschen sind), da ebenfalls ein inhaltlich und in
seiner Zielrichtung gleiches bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Österreich seit dem 01.07. / 03.08.1993 neu abgeschlossen wurde, so
dass die Vereinbarung vom 03.05.1988 auch aus diesem Grund gegenstandslos geworden
ist (vgl. BGBl. 1995 II, S. 483). Das ebenfalls bereits genannte Abkommen der DDR mit
Schweden vom 12.04.1989 ist aus den gleichen Gründen erloschen (vgl. „Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Schweden“ v. 19.05.1994, BGBl. 1994 II, S. 728, Anlage Nr. 3). Ein weitgehend
inhaltlich gleicher bilateraler Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Schweden am 25.01.1990 abgeschlossen (vgl. BGBl. 1991 II, S. 422). Die Vereinbarung
zwischen der DDR und Dänemark vom 05.03.1987 ist hingegen erloschen (vgl.
„Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen
Demokratischen Republik und Dänemark“ v. 24.05.1994, BGBl. 1997 II, S. 798, Anlage Nr.
4). Eine inhaltlich und in seiner Zielrichtung gleiche bilaterale Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Dänemark liegt vom 13.10.1987 vor (vgl. BGBl. 1988 II, S.
1099).