Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Hilfeleistung erfolgt die Unterstützung der in Not geratenen Staaten regelmäßig
durch "entwickelte" sog. "Geberstaaten" bzw. Industrieländer, die auch
Entwicklungshilfe an die Entwicklungsländer leisten. So folgt die Hilfeleistung
oftmals der Entwicklungshilfe, worin ein weiterer Beleg dazu zu sehen ist, dass
eine Übung nur von Staaten erfolgt, die technisch und finanziell dazu in der
Lage sind.
Da die Staaten im Hinblick auf die erforderliche "Verbreitung" die
verschiedenen geografischen Regionen und soziopolitischen Systeme
repräsentieren sollen, erscheint es daher äußerst fraglich, ob auch die
Repräsentation anderer geographischer und soziopolitischer Regionen als
"Helferstaaten" gegeben ist.
Darüber hinaus ist jedoch auch zu bezweifeln, ob das nötige subjektive
Element, nämlich die "Anerkennung als Recht" (opinio iuris) im erforderlichen
Umfang vorliegt. Es erscheint keinesfalls gesichert, dass die
Völkerrechtssubjekte die Hilfeleistung im Katastrophenfall als ihre
völkerrechtliche Pflicht auch anerkennen. Sicherlich liegt allgemein eine
Anerkennung als "moralische Pflicht" vor. Dass diese "moralische Pflicht"
bereits in eine rechtliche Pflicht umgeschlagen ist, wird von den meisten
Autoren bezweifelt. So wird z.B. von Bothe 651 zwar das Konzept der
internationalen Solidarität und der internationale Schutz der Menschenrechte
als mögliche Basis diskutiert; er hält es allerdings nicht für gesichert, dass die
moralische Verpflichtung zur Hilfe im Katastrophenfall bereits in eine rechtliche
Verpflichtung umgeschlagen ist. Ebenso vertritt Bruha 652 die Auffassung, dass
wohl noch keine aktive Hilfspflicht ausländischer Staaten besteht. Allerdings
scheint - zumindest in Westeuropa und diesbezüglich auch eine allgemeine
Tendenz - eine allgemeine Norm in der Entstehung begriffen zu sein, die die
Prinzipien gutnachbarlicher Beziehungen um die Rechtspflicht ergänzt, auf
"Ersuchen eines benachbarten Staates Hilfe bei Umweltnotfällen und
Katastrophen zu leisten". Diese These wird offensichtlich auch von Coursen-
Neff vertreten 653 , die von einer "weiten Verantwortlichkeit" gegenüber der
internationalen Gemeinschaft und "speziellen Verpflichtungen" in bestimmten
Gebieten ausgeht.
651 Bothe, M., in: EPIL 4, Relief Actions, S. 173 ff., S. 175 rechte Spalte.
652 Bruha, T., in: ZAÖV 1984, Bd. 44, S. 1 ff., S. 62.
653 Siehe Coursen-Neff, Z., in Journal of International Law and Politics, Vol. 30 (1998), S.
645/697("Preventive measures pertaining to unconventional threats to the peace such as
Natural and Humanitarian Disasters").