Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

226
(2) " Nicht - Besetztes Gebiet" i. S. von Art. 70 des I. Zusatzprotokolls
Das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den
Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte stellt einen
maßgeblichen Fortschritt zum Schutz der Zivilbevölkerung dar. Einschlägig für
die hier zu untersuchende Frage ist der Abschnitt II, der Hilfsmaßnahmen
zugunsten der Zivilbevölkerung regelt. Art. 69 Abs. 2 ZP I weist diesbezüglich
darauf hin, dass „Hilfsaktionen zugunsten der Zivilbevölkerung besetzter
Gebiete“ durch die Art. 59, 60, 61, 62, 108, 109, 110 und 111 des IV.
Abkommens sowie durch Art. 71 dieses Protokolls geregelt werden.
Hinsichtlich „besetzter Gebiete“ wird somit lediglich auf das IV. Genfer
Abkommen verwiesen.
Art. 70 ZP I betrifft ausdrücklich Gebiete, die kein besetztes Gebiet sind. Die
Vertragsparteien haben sich insoweit für den folgenden Wortlaut entschieden:
„Ist die Zivilbevölkerung eines der Kontrolle einer am Konflikt beteiligten Partei
unterliegenden Gebiets, das kein besetztes Gebiet ist, nicht ausreichend mit
den in Art. 69 genannten Versorgungsgütern versehen, so sind ohne jede
nachteilige Unterscheidung unparteiische humanitäre Hilfsaktionen
durchzuführen, sofern die davon betroffenen Parteien zustimmen.“ 741 .
Ergänzend wird in Satz 2 darauf hingewiesen, dass „Hilfsangebote, welche die
genannten Bedingungen erfüllen, (....) weder als Einmischung in den
bewaffneten Konflikt noch als unfreundlicher Akt“ gelten.
Soweit in der Literatur problematisiert wird 742 , dass die verwendete
Formulierung keinen klaren Aufschluss darüber gibt, wer denn durch diese
Regel verpflichtet ist, muss im Ergebnis Kimminich beigepflichtet werden 743 ,
der zu der Auffassung gelangt, dass der Empfangsstaat der Hilfsaktionen zur
Annahme verpflichtet ist. Andere Auslegungen würden dem Sinn und Zweck
des Vertragstextes zuwiderlaufen.
741 Vgl. zu der Entstehung der Formulierung und den Vertragsverhandlungen Kimminich,
O., a.a.O., Seite 189 ff.
742 Z.B. Bothe in Bothe/Ipsen/Partsch, Die Genfer Konferenz über humanitäres Völkerrecht,
ZfaöRV 1978, S. 49 f.
743 Siehe Kimminich, O., a.a.O., S. 192.