Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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grenzüberschreitende Rettungseinsätze zu ermöglichen. Dies beruht darauf,
dass in Deutschland die Organisation von Rettungseinsätzen im Unglücks- und
Katastrophenfall den Bundesländern obliegt 450 . Hierbei handelt es sich insofern
um Vorsorgemaßnahmen, als dadurch bereits im Vorfeld die Hilfe im
Katastrophenfall vereinfacht und beschleunigt wird.
dd) Weltraumrecht
Im Bereich der Vorsorge ergibt sich eine besondere Unterrichtungspflicht des
Staates, der einen bemannten oder unbemannten Raumflugkörper startet für
den Fall, dass infolge von Navigationsschwierigkeiten oder der
Absturzmöglichkeiten Gefahren für andere Staaten entstehen 451 . Dies ist aus
der Pflicht zur Schadensabwendung oder -minderung zu schließen, die aus
dem Grundsatz der Gefährdungshaftung folgt, denen die Staaten unterliegen,
die Weltraumflugkörper starten 452 .
ee) Gefahrguttransport
In diesem Bereich ist das internationale Abkommen über den Transport
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) zu nennen 453 . Hier finden sich
insbesondere sehr detaillierte technische Bestimmungen, die im Wesentlichen
eine Auflistung und Kategorisierung der gefährlichen Transportgüter,
angemessene Verpackungs-, Transport- und Kontrollbestimmungen,
Kennzeichnungspflichten und ähnliche Sicherheitsstandards enthalten. Durch
diese Vorsorgeverpflichtungen wird zum einen Unfällen entgegengewirkt und
zum anderen eine effektivere, schnellere und überschaubare
Katastrophenbekämpfung gesichert.
450 Vgl. hierzu: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahne vom 26. Januar
1982, in: BT - Drucksache 9/1359 v. 13.02.1982.
451 Vgl. Bischof, W., Rechtsgrundlagen der internationalen Hilfeleistung bei Katastrophen-
und Unglücksfällen, unter besonderer Berücksichtigung des Atomrechts, in: Studien zum
internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Bd. 65, 1982, S. 260.
452 So Bischof, W., a.a.O., unter Verweis (Fn. 128) auf Art. VII des Weltraum-Vertrages vom
27.1.1967 (BGBl. 1969 II, 1967); Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für
Schäden durch Weltraumgegenstände vom 29.3.1972 (BGBl. II 1975, S. 1209).
453 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (ADR) vom 30.9.1957, BGBl. 1969 II, S. 1489 ff, zuletzt geändert durch
BGBl. 1979 II, S. 1334 u. BGBl. 1980 II, S. 133.