Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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(2) Völkergewohnheitsrecht / Allgemeine Rechtsgrundsätze
Das Gewohnheitsrecht wird im Völkerrecht gewöhnlich als allgemeine und
damit weithin übereinstimmende und eine gewisse Zeit anhaltende Übung in
der Überzeugung des rechtlichen Gebundenseins definiert 646 . Der Begriff des
Gewohnheitsrechtes weist demnach zwei wesentliche Merkmale auf.
Einerseits die allgemeine Übung und andererseits die Anerkennung der Übung
als Recht 647 .
Festzustellen ist zunächst, dass Staaten anderen Staaten, die durch
Katastrophen jeglicher Art in Not geraten sind, tatsächlich vielfach zu Hilfe
eilen. Dies geschieht durch Hilfeleistungen diverser Art. Eine "allgemeine
Übung", als objektives Element des Völkergewohnheitsrechts, lässt sich daher
zunächst unschwer feststellen. Trotzdem gibt es immer wieder
Katastrophenfälle - wie bereits dargestellt 648 - , die Zweifel an dieser
grundsätzlichen These aufkommen lassen. Fraglich im Hinblick auf dieses
objektive Element dürfte auch nicht die "Dauer" der Übung durch die Staaten
sein, sondern vielmehr Fragen der "Einheitlichkeit" und der "Verbreitung".
Gefordert wird zum einen eine repräsentative Zahl von Völkerrechtssubjekten,
die sich in einem bestimmten Bereich konsistent verhält 649 .
Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass Staaten regelmäßig nur im Rahmen
ihrer finanziellen, und technischen Möglichkeiten den in Not geratenen Staaten
helfen. Inwieweit diese Hilfeleistungen eine "repräsentative Zahl" darstellen, ist
insofern zweifelhaft, als im Regelfall als Helfer die Staaten agieren, die auch
die finanziellen und technischen Möglichkeiten haben. "Helferstaaten"
entstammen daher in der Regel auch den Regionen, in denen ohnehin
überproportional viele bilaterale Hilfsabkommen abgeschlossen sind,
namentlich Nordamerika und Europa 650 . In den Fällen tatsächlicher
646 Vgl. für alle: Rauschning, D., Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und
Atomenergierecht, Bd. 65, 1982, S. 47 ff. S. 51; s.a. Wortlaut Art. 38 Abs. 1 lit. b) des
Statuts des Internationalen Gerichtshofs.
647 Dies wurde durch den IGH in seiner Entscheidung zum Nicaragua-Fall zum wiederholten
Male bestätigt, ICJ-Report 1986, S. 97.
648 S. Einleitung zu Teil C.
649 Der IGH spricht insoweit in dem bereits genannten Fall von: "Corresponding Practice".
650 Siehe Teil D. IV.