Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Katastrophengebiet mit der Äußerung ab: „Für die Amerikaner haben wir keine
Kranken übrig“.
Das Erdbeben von 1999 in der Türkei ist ein Beispiel dafür, dass internationale
Hilfe zum Teil ohne sachliche Gründe abgelehnt wurde; ggf. auch aus
religiösen Gründen, wenn man die oben bereits genannten Äußerungen des
türkischen Gesundheitsministers betrachtet. Es ist weiter ein Beispiel dafür,
dass gewährte internationale Hilfe infolge von Mängeln in der politischen
Entscheidungsfindung und der innerstaatlichen Organisation und Kooperation
nicht unverzüglich wirksam werden konnte. Dies wurde lediglich dadurch
abgefangen, dass die Vereinten Nationen mit UNDAC und auch andere
internationale Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit einem spontan
gebildeten nichtstaatlichen türkischen Organisations- und Koordinierungsstab
unbürokratisch zur Unterstützung der türkischen Regierung tätig wurden. Diese
duldete diese Hilfeleistung ohne besondere völkerrechtliche Erörterungen, da
ihr die Situation durch die schweren Auswirkungen des Erdbebens
offensichtlich aus der Kontrolle geraten war. Es kann mithin konstatiert werden,
dass in diesem Fall die völkerrechtliche Pflicht zu Gunsten der betroffenen
Bevölkerung Hilfe anzunehmen, schließlich in wesentlichen Teilen durch
stillschweigende Duldung der Türkei realisiert wurde.
Fehlinformationen, Fehleinschätzungen und falsch verstandener Nationalstolz
sowie politische oder religiöse Rivalitäten führen somit oftmals dazu, dass sich
die Auswirkungen von Katastrophen verschlimmern und teilweise unnötig viele
Menschenleben geopfert werden. Daher ist als eines der entscheidenden
Probleme in der Praxis die Frage zu untersuchen, ob es für den mit einer
Katastrophe konfrontierten Staat eine völkerrechtliche Pflicht gibt, Hilfe von
außen anzunehmen bzw. zu akzeptieren.
Mit einer solchen Pflicht würde jedoch auch einer der wesentlichen Eckpfeiler
der internationalen Rechtsordnung, die staatliche Souveränität, maßgeblich
eingeschränkt. Die Pflicht führt zu einer Einschränkung der
Entscheidungsfreiheit und unter Umständen auch zu einem Eingriff in die
territoriale Integrität, wenn Hilfe tatsächlich nur durch andere Staaten oder
Organisationen auf dem Staatsgebiet des betroffenen Staates geleistet werden
kann.
Zunächst sind hier wiederum die bereits genannten Phasen der
Katastrophenhilfe zu unterscheiden und zu prüfen.