Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

190
einzugehen sein. Anzumerken ist bereits, dass die Situation des betroffenen
Nachbarstaates zum "Anlagestaat" differenzierter zu betrachten ist, da in
diesem Fall aus der materiellen Pflicht grenzüberschreitende Schäden zu
unterlassen, auch die allgemeine Pflicht folgt, einem Hilfeersuchen des
betroffenen Staates zu folgen, wenn der Schaden anders nicht zu verhindern
oder zu mindern ist 631 .
(f) OSZE
Die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
wurde zunächst am 1.8.1975 in Helsinki als Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa von 33 Staaten Europas (einschließlich UdSSR,
ohne Albanien), den USA und Kanada gegründet. Damit hatte die
Schlussakte 632 aus dem Jahr 1975 zwar nominell einen regional begrenzten
Charakter; durch die Unterzeichnerstaaten UdSSR, USA und Kanada jedoch
eher überregionalen Charakter. Inhaltlich stellt die Schlussakte u.a. auch die
volle Respektierung der Menschenrechte und die Förderung der
Zusammenarbeit der Staaten auf Basis der UN-Charta heraus. Die damalige
Schlussakte ist zwar als völkerrechtlicher Vertrag anzusehen, enthält aber
weitgehend lediglich Absichtserklärungen.
Mit Verabschiedung des Budapester KSZE-Dokuments von 1994 633 ergibt sich
aus dem Kapitel VI eine neue Forderung nach Leitung und Kontrolle der
Streitkräfte durch demokratisch legitimierte Organe, nach Ausbildung der
Streitkräfte im internationalen humanitären Recht und nach Geltung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten auch für die Streitkräfte. Der
Verhaltenskodex stellt den Versuch dar, das bereits begonnene
Sicherheitskonzept fortzuschreiben und die Erhaltung des Friedens mit der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verbinden. Betont wird im
Falle einer Friedens- und Sicherheitsgefährdung in Form eines bewaffneten
Konflikts das Ziel eine politische Lösung zu finden. Die Teilnehmerstaaten
verpflichten sich in solchen Fällen zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistung
zusammenzuarbeiten, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern;
insbesondere sollen die Bewegungsmöglichkeiten von Personen und
631 So Bruha, T., Internationale Regelungen zum Schutz vor technisch-industriellen
Umweltnotfällen, in: ZaöRV (1984), S. 1 ff, S. 61; so auch Handl, G., a.a.O., S. 74.
632 Europa-Archiv 1975, S. D 437.
633 "Budapester Dokument 1994 - Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen
Zeitalter", Text in: EuGRZ 1995, 329 ff.