Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Versorgungsgütern, wie Lebensmitteln und Sanitätsmaterial Hilfsaktionen rein
humanitärer, unparteiischer Art zugunsten der Zivilbevölkerung ohne jede
nachteilige Unterscheidung durchzuführen sind 568 .
Aufgrund der Wortwahl und der Formulierung ist auch hier davon auszugehen,
dass eine Hilfeleistungsverpflichtung gewollt ist. Bothe 569 ist daher
zuzustimmen, wenn er auch für Art. 18 ZP II die Auffassung vertritt, dass die
"Allgemeinheit der Formulierung nicht dazu führen darf, lediglich eine
Verpflichtung zur Akzeptanz von Hilfe" normiert zu sehen.
Es stellt sich allerdings auch hier wieder zum einen die Frage, wer verpflichtet
ist, Hilfe zu leisten und zum anderen findet sich auch die Einschränkung, dass
die betroffene Hohe Vertragspartei ihre Zustimmung erteilen muss. Aufgrund
der ähnlichen Problematik liegt ein Vergleich mit Art. 70 ZP I nahe.
Der entscheidende Unterschied zum ZP I liegt darin, dass der in Rede
stehende Konflikt auf dem Territorium einer Vertragspartei stattfindet und somit
bei Hilfsaktionen die Gefahr besteht, dass der Vorwurf der Einmischung in
"innere Angelegenheiten" erhoben wird, wesentlich größer ist. Das
Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und Hilfeleistungspflichten
wird daher intensiver. Dies zeigt sich bereits bei näherer Betrachtung der
insgesamt wesentlich "zurückhaltenderen Normierung" im ZP II 570 .
Hinsichtlich der Frage, wer zur Hilfeleistung verpflichtet ist, kann davon
ausgegangen werden, dass - ebenso wie im ZP I - die Vertragsparteien
verpflichtet sind zu helfen, die "in der Lage sind" Hilfe zu leisten 571 .
Für die Zustimmungspflicht muss ebenfalls das bereits oben Gesagte gelten,
das heißt, für den Fall der rechtsmissbräuchlichen Verweigerung der
Zustimmung sind Hilfsaktionen durch das IKRK, aber auch durch andere
Akteure, gleichwohl zulässig 572 . Auch im Fall des nicht-internationalen
bewaffneten Konflikts finden daher Souveränitätsrechte dort ihre Grenze, wo
568 Zur Entstehungsgeschichte und Interpretationsmöglichkeiten von Art. 18 ZP II vgl.
eingehend Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979, S. 193 ff.
569 Bothe, M., Relief Actions, in: EPIL 4, S. 175; siehe auch z.B. Pape, M., Humanitäre
Intervention, 1997, S. 111/112, der allerdings lediglich eine Pflicht zum Tätigwerden der
anderen Vertragsstaaten sieht, "wenn die Genehmigung zu Hilfsaktionen
rechtsmissbräuchlich verweigert" wird.
570 Siehe auch die kommentierenden Ausführungen bei Kimminich, O., a.a.O., S. 193 ff.
571 So ausdrücklich Bothe, M., a.a.O., S. 175.
572 Vgl. oben 3. bb) (1) (b); Pape, M., a.a.O., S. 111/112 m.w.N.