Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

192
können nach der Notstandsklausel des Art. 30 der Charta die
Vertragsparteien die Erfüllung aller Verpflichtungen aussetzen. Eine
konsequente Durchsetzung der Rechte ist daher nach Aussetzen der
Charta im Rahmen der Notstandserklärung nicht mehr möglich.
Weitergehende Verpflichtungen als die bereits festgestellten
existieren letztlich nicht.
(bb) Die von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) am
22.11.1969 verabschiedete "Amerikanische Menschenrechts-
konvention" 639 orientiert sich im Wesentlichen an den bereits
beschriebenen UNO-Pakten. Insbesondere finden sich auch hier so
genannte "notstandsfeste Bestimmungen" 640 . Unter diesen
"notstandsfesten Bestimmungen" findet sich auch das "Recht auf
Leben" (Art. 4 der Konvention).
(cc) Die "Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker"
vom 27.6.1981 641 manifestiert einen Katalog von Grundpflichten und
so genannte "Rechte der Völker" sowie insbesondere auch das
"Recht auf Entwicklung". Der Grundrechtsteil unterscheidet sich im
Wesentlichen nicht von anderen Menschenrechtspakten. Allerdings
lassen weitläufige Formulierungen und das Fehlen von
Notstandsbestimmungen Zweifel aufkommen, inwieweit
notstandsfeste Bestimmungen überhaupt gewollt und vorhanden
sind 642 . Bemerkenswert hingegen erscheinen neben den formulierten
Grundrechten insbesondere die Schutzgarantie der Vertragsstaaten
hinsichtlich der in der Charta enthaltenen Rechte und Pflichten (Art. 1
der Charta) sowie das "Recht auf zufrieden stellende Umwelt" (Art. 24
der Charta). Allerdings sieht die Charta in Kapitel III ein besonderes
Verfahren vor der einzurichtenden Kommission vor, wonach ein
Vertragsstaat einem anderen Mitteilungen über vermutete
Verletzungen der Charta machen kann (Art. 47 der Charta). Diese
Mitteilung geht auch dem Generalsekretär der OAU und der
Kommission der OAU zu. Hieran schließt sich ein in den Artt. 47 - 53
639 Deutsche Übersetzung: EuGRZ 1980, S. 435 ff.
640 Vgl. hierzu Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 32 ff.
641 Deutsche Übersetzung: EuGRZ 1986, S. 677 ff.
642 Vgl. hierzu Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 40.