Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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In die Zeit vor dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26.04.1986 und
den IAEO-Abkommen vom 26.09.1986 fallen folgende bilaterale
Vorsorgeabkommen, die in chronologischer Reihenfolge behandelt werden
sollen:
Als erstes bilaterales Abkommen ist das zwischen Belgien und Frankreich vom
23.09.1966 über eine Frühwarnung vor und eine Hilfeleistung bei nuklearen
Zwischenfällen zu verzeichnen 351 . Das Abkommen bezieht sich ausschließlich
auf ein von einer französisch - belgischen Gesellschaft betriebenes
Kernkraftwerk in Chooz im französischen Departement Ardennen 352 und sollte
vor allem dem Strahlenschutz dienen. Art. 4 und die Anlage III zu dem
Abkommen befassen sich eingehend mit Hilfsmaßnahmen bei nuklearen
Unfällen in dieser Anlage und der Warnung der Bevölkerung vor deren
Auswirkungen.
Am 25.10.1968 folgte ein nochmaliges bilaterales Abkommen zwischen
Belgien und Frankreich über eine Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen, bei dem
die vorgenannte kerntechnische Anlage wiederum im Mittelpunkt stand 353 .
Ein sehr frühes bilaterales Abkommen über die Nutzung von Kernenergie zu
friedlichen Zwecken wurde am 14.01.1971 zwischen Spanien und Portugal
abgeschlossen 354 . Auf der Grundlage dieses Vertrages wurde zwischen beiden
Ländern im März 1977 nicht nur ein näherer Informationsaustausch über
Standortplanungen für Kernkraftwerke entlang der Grenze zwischen beiden
Staaten vereinbart, sondern auch eine gegenseitige Frühwarnung über
radiologische Notfälle vorgesehen, sobald Strahlengefahren für den
Nachbarstaat eintreten könnten 355 . Diese zunächst nur ergänzende
"administrative" Vereinbarung zwischen Regierungsdelegationen beider
Staaten wurde später durch zwei bilaterale Abkommen konkretisiert. Am
31.03.1980 wurde zwischen Portugal und Spanien ein Abkommen über einen
Informationsaustausch über grenznahe Nuklearanlagen abgeschlossen, das
351 Internat. Quelle: UNTS Vol. 588, S.226; nationale Quelle: Moniteur Belge v. 07.03.1967,
S. 2276.
352 Das Abkommen trägt den Titel: „Convention entre Belgique et la France sur la protection
radiologique concernant les installations de la Centrale nucléaire des Ardennes“.
353 Internat. Quelle: HW, Commission of EC, B. 1. Das Abkommen trägt den Titel: „Accord
particulier rélatif à l` assistance mutuelle en cas d` accident survenant à la Centrale
Nucléaire des Ardennes“.
354 Nationale Quelle: Portugal, Diario do governo 1971 No. 78, S. 453; Spanien, Boletin
oficial del Estado (Madrid) 1972, S. 10981. Vgl. dazu auch Nuclear Law Bulletin 1971, No. 8,
S. 35.
355 Vgl. dazu Nuclear Bulletin 1977, No. 20, S. 32, und 1980, No. 25, S. 39 ff.