Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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notstandsfeste Norm, die auch nicht im Katastrophenfall eingeschränkt werden
kann.
Es entspricht somit offensichtlich dem Willen der Vertragsstaaten, dass das
Recht auf Leben uneingeschränkt Geltung haben und insbesondere die
Individuen berechtigen und die Vertragsstaaten verpflichten soll 763 . Im
Ergebnis kann daher grundsätzlich von einer Verpflichtung der Vertragsstaaten
ausgegangen werden, das Leben auch durch die Annahme von
Katastrophenhilfe durch Dritte zu schützen.
(b) "Sozialpakt"
Auch wenn bereits festgestellt wurde, dass der internationale Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in erster Linie auf Maßnahmen
und insbesondere Programme zur Entwicklungshilfe abzielt, ergeben sich für
die Vertragsstaaten einige Zielverpflichtungen, die letztlich die Verwirklichung
des Rechts auf Leben sicherstellen sollen 764 . Gemeint sind insbesondere das
Recht auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung und auf
Freiheit von Hunger (Art. 11 des Paktes) sowie das Recht auf Gesundheit (Art.
12 des Paktes).
Es wird außerdem vertreten, dass die Vertragsstaaten die so genannten
„minimum core obligation“ treffen soll; d.h., alle verbürgten Rechte wenigstens
in einem Mindestmaß zu verwirklichen 765 . Damit soll offensichtlich gemeint
sein, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einen
fundamentalen Kernbereich besitzen. Auch wenn sich der Kernbereich, der
sich aus Art. 11 und 12 des Paktes zunächst ergibt, letztlich die Verwirklichung
des Rechts auf Leben sicherstellen soll, könnte bei näherem Hinsehen aus den
genannten Bestimmungen auf eine „Leistungspflicht“ zu schließen sein 766 .
Auch wenn man davon ausgeht, dass ein fundamentaler Kernbereich existiert,
der die Vertragsstaaten verpflichtet, diesen zu schützen, besteht gleichwohl die
Möglichkeit für einen Staat, sich auch dieser Verpflichtung zu entziehen. Wenn
nämlich die Verwirklichung eines Rechts unterbleibt, jedoch nachweislich der
763 In diesem Sinne auch Pape, M., a.a.O., S. 35.
764 In diesem Sinne Tomuschat, Ch., Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte, in
APuZ B 49/1988, S. 14 ff., S. 18.
765 So der General Comment Nr. 3 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, Ziffer 10, UN-Doc. HRI/GEN/1; E/1991/23.
766 So auch Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 37 m.w.N.