Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über
Informations- und Erfahrungsaustausch bezüglich kerntechnischer Sicherheit
und Strahlenschutz“ wurde am 21.12.1992 abgeschlossen und trat am
28.05.1993 in Kraft 404 . Dieses Abkommen knüpft ebenfalls in seiner Präambel
an das IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen vom 26.09.1988 an. Es hat im
Übrigen den gleichen Aufbau und Inhalt wie das bereits behandelte deutsch-
ungarische Abkommen vom 07.02.1991 und das deutsch-schwedische
Abkommen vom 25.09.1990, so dass auf die Ausführungen zu diesen beiden
Abkommen verwiesen werden kann.
Am 26.03.1993 wurde ein bilaterales „Abkommen zwischen dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der
Bundesrepublik Deutschland und dem Komitee zur Nutzung der Atomenergie
für friedliche Zwecke beim Ministerrat der Republik Bulgarien über Fragen
gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit
und Strahlenschutz“ abgeschlossen, das am 28.06.1993 in Kraft trat 405 . Auch
dieses Abkommen nimmt wiederum in seiner Präambel auf das IAEO-
Benachrichtigungsübereinkommen vom 26.09.1986 Bezug. Es enthält in
seinem Art. 1 für den Geltungsbereich des Abkommens den gleichen
Definitionskatalog, wie er im bereits erörterten deutsch-ungarischen
Abkommen enthalten ist; umschreibt mithin einen sehr weiten Geltungsbereich.
Die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ist in Art. 2 geregelt,
die der Benachrichtigung bei gemessenen ungewöhnlich erhöhten Werten der
Radioaktivität in Art. 3 des Abkommens. Der in Art. 5 des Abkommens
geregelte Informations- und Erfahrungsaustausch umfasst eine Unterrichtung
über die allgemeine Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, über
Vorschriften zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zum Strahlenschutz
des Personals, der Bevölkerung und der Umwelt sowie über Erfahrungen beim
Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen.
Ein bilaterales „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ukraine über Fragen gemeinsamen
Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und
Strahlenschutz“ wurde am 10.06.1993 abgeschlossen und trat am 05.11.1993
in Kraft 406 . In der Präambel dieses Abkommens wird auf das deutsch-
sowjetische Abkommen vom 25.10.1988 über die frühzeitige Benachrichtigung
404 BGBl. 1993 II, S. 1264.
405 BGBl. 1993 II, S. 1281 f.
406 BGBl. 1994 II, S. 380.