Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Abkommen inhaltlich über das IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen
hinaus. Der vorgesehene Informationsaustausch umfasst die wissenschaftliche
und technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und
dem Schutz vor Radioaktivität sowie die Handhabung von nuklearen Abfällen.
Zwischen der Tschechischen Republik und Russland wurde am 04.12.1994 ein
bilaterales Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Kernenergie abgeschlossen, das am 04.04.1995 in Kraft trat 414 . Das
Abkommen ist auf eine Zeit von zehn Jahren begrenzt, verlängert sich dann
aber automatisch um jeweils zwei Jahre, wenn es nicht von einer der
Vertragsparteien gekündigt wird. Es sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der
Entwicklung der Nuklearenergie für friedliche Zwecke vor. Diese bezieht sich u.
a. auf den Bau und den Betrieb von Kernkraftanlagen und andere nukleare
Einrichtungen, die Herstellung von Kernbrennstoffen, die Reparaturen und
Wartungen von in Betrieb befindlichen Kernkraftanlagen und die Laufzeiten
von Nuklearanlagen. Ferner bezieht sich das Abkommen auf die Sicherheit von
Nuklearanlagen und den Schutz vor Radioaktivität. Damit wird in diesem
bilateralen Abkommen ein Teil der Ziele des Übereinkommens über nukleare
Sicherheit vom 20.09.1994 aufgenommen, ohne das Übereinkommen
ausdrücklich zu nennen.
Am 13.02.1995 wurde in Oslo ein bilaterales Abkommen über eine
operationelle Information über Atomunfälle und einen Informationsaustausch
über Atomprojekte zwischen Litauen und Norwegen abgeschlossen 415 . Dieses
Abkommen ist eng begrenzt auf eine Frühwarnung bei Atomunfällen und
erstreckt den Informationsaustausch auf geplante und bestehende
Atomprojekte.
Zwischen der Russischen Föderation und Polen wurde am 18.02.1995 ein
bilaterales Abkommen über eine frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Unfällen und eine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit von
Nuklearanlagen und über den Schutz vor Radioaktivität abgeschlossen, das
am 18.05.1995 in Kraft trat 416 . Neben dem Austausch von notwendigen
Informationen bei nuklearen Unfällen enthält das Abkommen auch den
Erfahrungsaustausch über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Über die
Frühwarnung bei nuklearen Unfällen hinaus sieht das Abkommen auch
414 Vgl. Nuclear Law Bulletin No. 56 v. Dezember 1995, S. 99.
415 Vgl. WGO - MfOR 1998, S. 56.
416 Vgl. Nuclear Law Bulletin No. 56 v. Dezember 1995, S. 101 f.