Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ wurde am 09.06.1997
unterzeichnet 292 und trat mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt für die
Bundesrepublik Deutschland am 08.07.1998 in Kraft 293 . Zwischen beiden
Vertragsstaaten trat das Abkommen nach den Regelungen in Art. 16 am
11.09.1998 in Kraft 294 . Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Abkommens helfen sich die
Vertragsstaaten „entsprechend ihren Möglichkeiten“. Allerdings sieht Art. 1
Abs. 2 des Abkommens vor, dass das Abkommen nur die
„Rahmenbedingungen“ für „freiwillige Hilfeleistungen“ darstellt. Damit reiht sich
dieses Abkommen in diejenigen ein, die mit der Schweiz, Österreich und
Litauen zuvor ebenfalls mit der Maßgabe nur freiwilliger Hilfeleistungen
abgeschlossen worden sind. Art. 2 des Abkommens enthält eine Definition für
„Transitstaat“ und sieht in Art. 5 Abs. 3 und 4 weitere Einzelregelungen über
die Ausübung des Transitrechts vor. Die erstmals im vorhergehenden
Abkommen mit Polen aufgenommene Regelung über die Übermittlung
personenbezogener Daten mit einer ausführlichen Anlage zu dem Abkommen
wird in dem Abkommen mit Ungarn in der Weise fortgeführt, dass die
gesamten in der Anlage zu dem deutsch - polnischen Vertrag enthaltenen
Regelungen nunmehr unmittelbar in Art. 12 des deutsch - ungarischen
Abkommens unter der Überschrift „Datenübermittlung“ aufgenommen und
eingearbeitet worden sind. Im Übrigen enthält auch dieses Abkommen im
Wesentlichen alle in den bisher von der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossenen bilateralen Hilfeleistungsabkommen vorhandenen Elemente.
Ein letzter Lückenschluss bei den Hilfeleistungsabkommen mit Anrainerstaaten
der Bundesrepublik Deutschland erfolgte mit dem „Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen“ vom
19.09.2000 295 , der durch das Gesetz zu diesem Vertrag vom 16.08.2002 am
17.08.2002 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist 296 . Das
Inkrafttreten des Vertrages zwischen beiden Vertragsstaaten nach Art. 17 Abs.
1 des Vertrages steht zurzeit noch aus.
292 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1190 ff.
293 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1189.
294 Vgl. BGBl. 1999 II, S. 125.
295 Vgl. BGBl. 2002 II, S. 1875 f.
296 Vgl. BGBl. 2002 II, S. 1874.