Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

112
Deutschland und der Russischen Föderation vom 16.12.1992 geschlossen 394 ,
das bereits an anderer Stelle behandelt wurde. Dieses Abkommen sieht in Art.
3 Abs. 1 eine gegenseitige Hilfeleistung bei der Bekämpfung radioaktiver
Verseuchung vor.
Österreich und Polen schlossen am 15.12.1989 ein bilaterales Abkommen
über einen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ab, das am 01.12.1990 in
Kraft trat 395 .
Durch Italien und die Schweiz wurde ebenfalls am 15.12.1989 ein bilaterales
Abkommen über den frühzeitigen Informationsaustausch bei nuklearen
Zwischenfällen abgeschlossen, das am 26.02.1990 in Kraft trat 396 .
Am 10.04.1990 wurde zwischen Großbritannien und der Sowjetunion ein
bilaterales Abkommen über eine Frühwarnung bei nuklearen Unfällen und
einen Informationsaustausch über den Betrieb nuklearer Anlagen
abgeschlossen, das am 10.04.1990 in Kraft trat 397 .
Ein bilaterales „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im
Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz“ wurde am
30.05.1990 abgeschlossen, das am 02.08.1990 in Kraft trat 398 . In der Präambel
dieses Abkommens wird wie in dem bereits behandelten deutsch-sowjetischen
Abkommen vom 25.10.1988 auf das multilaterale IAEO-
Benachrichtigungsübereinkommen vom 26.09.1986 Bezug genommen. Die
Gesichtspunkte, die hierzu schon beim deutsch-sowjetischen Abkommen
betrachtet worden sind, gelten auch für das vorliegende Abkommen. Erstmals
wird in einem bilateralen Abkommen mit der genannten Materie im Art. 1 des
deutsch-tschechoslowakischen Abkommens jedoch ein Geltungsbereich
genannt, nach dem die Kernanlagen und Tätigkeiten, auf die sich das
Abkommen erstrecken soll, folgende sein sollen: a) Kernreaktoren, b) Anlagen
des Kernbrennstoffkreislaufs, c) Anlagen der Behandlung radioaktiver Abfälle,
d) Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen.
394 BGBl. 1994 II, S. 3543 ff.
395 Natinale Quelle: öBGBl. 1990, S. 643.
396 Nationale Quelle: AS 1990, S. 592.
397 Nationale Quelle: UKTS 1990, Nr. 54.
398 BGBl. 1990 II, S. 1307 ff.