Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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gilt - aufgrund des übergreifenden Anwendungsbereichs - demnach auch für
nicht-internationale Konflikte 695 .
Zusammenfassend kann daher für sämtliche Situationen davon ausgegangen
werden, dass ein Hilfsangebot in einer Situation, in der es sinnvoll und
erforderlich ist, grundsätzlich keinen Verstoß gegen völkerrechtliche
Vorschriften darstellt. Soweit ein Staat Hilfsangebote unter politisch
problematischen Situationen als unfreundlichen Akt zurückweist, kann dies die
Folge aus einer konsequenten ablehnenden - oder auch feindseligen - Politik
sein. Inwieweit dies gerechtfertigt ist, muss jedoch an den tatsächlichen
Umständen des Einzelfalls gemessen werden, die entweder eine
Zusammenarbeit und Hilfe im konkreten Fall erforderlich machen oder
tatsächlich nicht nötig erscheinen lassen.
Die Ausführungen gelten aufgrund der genannten vertraglichen Regelungen für
den internationalen wie den nicht-internationalen Konflikt gleichermaßen.
Festzuhalten ist, dass im Rahmen bewaffneter Konflikte ein vertragliches
Recht besteht, Hilfe anzubieten. Dies ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 ZP I für den
internationalen bewaffneten Konflikt. Im Fall des nicht-internationalen
Konfliktes ist diesbezüglich auf das Initiativrecht des gemeinsamen Art. 3
Genfer Konventionen zu verweisen.
b) Friedliche Katastrophensituation
Auch in der akuten Katastrophensituation zeigt die Souveränität der Staaten
dem Hilfsangebot Grenzen auf. Oft spielt in diesem Zusammenhang der
„Nationalstolz“ eine Rolle, ob Hilfsangebote zurückgewiesen oder dankend
angenommen werden. Allerdings wird allgemein die Auffassung vertreten, dass
ein Angebot humanitärer Hilfe, die tatsächlich gebraucht und ohne politische
Hintergedanken angeboten wird, zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung des
695 Vgl. hierzu auch die Darstellung bei Torelli, M., De l’Assistance à l’Ingérence
Humanitaires ?, RICR 1992, S. 238 ff. (S. 242 ff.).