Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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grenzüberschreitende Hilfeleistung im Katastrophenfall vorsieht 733 . Im Einzelfall
sehen die Verträge vor, dass Hilfskräfte ohne vorherige Kontrolle und
Ankündigung die Grenze sofort im Katastrophenfall überschreiten dürfen.
Zumindest auf Basis einer grundsätzlichen "Vorabvereinbarung"
grenzüberschreitender Hilfe ist diese sich verdichtende Staatenpraxis ein
wichtiges Indiz für die Bewertung völkergewohnheitsrechtlicher Pflichten. Da
insbesondere in der europäischen Region vielfach in den bilateralen Verträgen
- als geringster gemeinsamer Nenner - eine Vorabregelung der
grenzüberschreitenden Hilfeleistung enthalten ist, kann wohl davon
ausgegangen werden, dass eine derartige Verpflichtung im Bereich der "ultra
hazardous activities" regional zumindest in Europa in Völkergewohnheitsrecht
erwachsen ist.
Allerdings wird die Verpflichtung nicht über den Bereich des durch bilaterale
Verträge bereits geregelten Kreis hinausgehen. Dies lässt sich somit nicht auf
andere "ultra hazardous activities" oder andere Regionen übertragen. Aus der
materiellen Pflicht grenzüberschreitende erhebliche Schäden bei
Nachbarstaaten zu unterlassen, ist eine derartige Verpflichtung einer
Vorabregelung grundsätzlich nicht herzuleiten. Lediglich für den Fall, dass zu
erwartende grenzüberschreitende erheblichen Schäden auf anderem Wege auf
dem Nachbarterritorium nicht erreicht werden kann, dürfte eine solche
Verpflichtung bestehen. Dann stellt sich allerdings auch wieder die Frage, ob
die gefahrbringenden Aktivitäten mit einem derartig hohen
Gefährdungspotential völkerrechtlich überhaupt zulässig sind.
c) Ergebnis
Im Vorfeld von Katastrophen bestehen allenfalls im Bereich des Nuklearrechts
regional nachweisbare gewohnheitsrechtliche Pflichten von Nachbarstaaten
vorsorglich Hilfe anzunehmen. Dies ergibt sich aus der regional hohen
Vertragsdichte in Europa und Nordamerika, wo derartige Pflichten teilweise
bereits manifestiert sind. Eine Übertragbarkeit auf andere Regionen und
rechtliche Bereiche besteht jedoch nicht.
733 wie zuvor a.a.O.