Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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ob es eine Verpflichtung zur Hilfeleistung im Katastrophenfall für nicht
betroffene Staaten gibt. Insoweit wird in der Literatur teilweise vertreten, dass
eine solche Verpflichtung wohl aufgrund der Menschenrechte oder auch
allgemeiner humanitärer Erwägungen bestehen kann 803 .
Soweit aus den Menschenrechten eine Verpflichtung zur Hilfeleistung bejaht
wird, könnte die These aufgestellt werden, dass eine Verpflichtung zur
„passiven Hilfeleistung“ in Form der Zustimmung zu einem Transit von
Hilfsleistungen erst recht bestehen muss, da es sich hierbei um ein „Minus“
oder ein „Weniger“ einer „aktiven Hilfeleistung“ handelt. Dies erscheint auf den
ersten Blick als eine plausible und zutreffende These.
Zu beachten sind in diesem Zusammenhang jedoch die Interessen des
Transitstaates. Diese Interessen können in vielerlei Hinsicht betroffen sein, da
im Einzelfall die Art der Hilfeleistung, die den Drittstaat durchquert, eine Rolle
spielen kann und des Weiteren auch die gesamtpolitischen Zusammenhänge
für den Transitstaat entscheidend sein können. Im Wesentlichen bedeutet dies,
dass von der Art der Hilfeleistung für den Transitstaat Gefährdungen ausgehen
können, die eine Zustimmung problematisch erscheinen lassen. Auch können
andere politische Sachzwänge gegenüber befreundeten Staaten dazu führen,
dass der „Transitstaat“ durch eine Zustimmung zum Transit unter politischen
Druck geraten kann.
Unter diesen Gesichtspunkten kann sowohl die „Zustimmung“ als auch die
„Ablehnung“ des Transits der Hilfeleistung als „Unfreundlicher Akt“ von
anderen Staaten angesehen werden 804 .
Bothe 805 steht einer Hilfeleistungsverpflichtung - ebenso der Pflicht Transit zu
gewähren - noch sehr skeptisch gegenüber und hält Pflichten aufgrund der
Menschenrechte für das stärkste Argument. Andere Autoren 806 sehen
zunehmend aufgrund der Menschenrechte zumindest "passive" Pflichten zur
Hilfeleistung. Allerdings wird auch nachdrücklich auf die Souveränitätsrechte
803 So z.B. Zehetner, F., in UPR 201 (1986), "Zur völkerrechtlichen Problematik
grenzüberschreitender technisch-industrieller Umweltkatastrophen"; vgl. auch Pape, M.,
Humanitäre Intervention (1997), S. 114 ff, unter Verweis auf Patrnogic/Meriboute, Harrof-
Travel, Fn. 265, MacAlister-Smith , Fn. 272 und div. UN-Res. Fn. 280-286.
804 Vgl. hierzu auch die kurze Anmerkung bei Bothe, EPIL 4, 1982, Relieve Actions, Seite
173 ff., Seite 176 rechte Spalte.
805 Bothe in EPIL 4 (1982), S.175/176.
806 So z.B. Zehetner,F., a.a.O., S. 203 f.; auch Coursen-Neff in Journal of International Law
and Politics, 1998, S. 645, 693 ff unter Verweis auf MacAlister-Smith und Samuels in Fn.
217; so auch wohl Bruha, T., ZAÖV 1984, Bd. 44, S. 1 ff, 62.