Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Daher besteht für die Vertragsparteien, die in der Lage sind zu helfen, auch
eine Hilfeleistungspflicht gegenüber der Zivilbevölkerung; dabei wird auch hier
nicht verkannt, dass bei der Durchführung von Hilfsaktionen der Vorwurf der
"Einmischung" im verstärktem Maße droht.
(b) Gemeinsamer Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949
Es ist bereits dargestellt worden, dass der gemeinsame Art. 3 der Genfer
Konventionen von 1949 die grundlegenden Mindestgarantien zum Schutz des
Individuums enthält 576 . Für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gilt in
Bezug auf den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen die bereits
oben 577 erläuterte allgemeine Hilfeleistungspflicht und kann nach allgemeiner
Ansicht als Völkergewohnheitsrecht angesehen werden 578 .
(c) Zwischenergebnis
Sowohl Art. 18 ZP II als auch der gemeinsame Art. 3 der Genfer Konventionen
von 1949 zielen darauf ab, die Opfer eines nicht-internationalen bewaffneten
Konflikts zu schützen, woraus eine allgemeine Hilfeleistungspflicht abzuleiten
ist. Während der gemeinsame Art. 3 der Genfer Konventionen von 1949 in
erster Linie vor Übergriffen schützt, wird durch den Art. 18 ZP II die
Verpflichtung normiert, die Not leidende Zivilbevölkerung mit
lebensnotwendigen Versorgungsgütern zu versorgen. Die Hilfeleistung darf
von den betroffenen Konfliktparteien nicht als "Unfreundlicher Akt" oder
"Einmischung" gewertet werden.
576 Siehe oben 3. b) aa) (1) (b) m. w. N.
577 Ebenda.
578 Siehe oben 3. b) aa) (1) (c) m. w. N.