Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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herrschenden Meinung besteht die Hauptfunktion der durch eine
Völkerrechtsverletzung begründeten neuen Rechtsbeziehung zwischen zwei
Völkerrechtssubjekten in dem - einem auf Dauer angelegten Konsens
immanenten - Restitutionsgrundsatz, also der Wiedergutmachung 529 .
Ausgehend von dem somit bestehenden Sinn und Zweck der entstandenen
Rechtsbeziehungen kann daher im Falle der völkerrechtlichen
Verantwortlichkeit ein Anspruch auf Hilfeleistung des für eine Verletzung
geltenden Völkerrechts verantwortlichen Staates bestehen. Voraussetzung
eines solchen Anspruches ist jedoch eine Rechtsverletzung, die eine
völkerrechtliche Verantwortlichkeit auslöst.
Als Begründungstatbestand kommt im Falle zu verantwortender
grenzüberschreitender Katastrophen - also lediglich sog. man-made
Katastrophen - das rechtmäßige, aber risikobehaftete Handeln mit
Schädigungsfolge in Betracht.
Eine solche "Verantwortlichkeit" kann sich aus diversen Verträgen ergeben -
die teilweise bereits erwähnt wurden 530 . Allerdings ist noch zweifelhaft, ob
dieser Begründungstatbestand bereits als Völkergewohnheitsrecht zu gelten
hat 531 . Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Nachweis einer entsprechenden
gewohnheitsrechtlichen Norm lediglich anhand der Vertragspraxis erfolgen
können. Daher kann momentan nur von einem im Entstehen begriffenen
Begründungstatbestand ausgegangen werden 532 . Im Falle fehlender Verträge,
die ausdrücklich eine "Verantwortlichkeit" des handelnden Staates begründen,
kann somit nicht aufgrund Völkergewohnheitsrechts von einer Verletzung des
Völkerrechts ausgegangen werden.
Außerdem könnten im ungünstigen Fall - wenn z.B. die Ursache nicht sofort
erkennbar ist - die erheblichen Probleme, die Verantwortlichkeit eines Staates
zu klären, und der dazu benötigte zeitliche Aufwand im krassen Gegensatz zu
den vorrangigen Zielen der humanitären Hilfe stehen, nämlich möglichst
schnell und unkompliziert zu helfen.
529 So die h.M., siehe Darstellung bei Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S.536, Rdz. 8 ff.
m.w.N.
530 Vgl. auch die Auflistung bei Ipsen, K., Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 548, Rdz. 48 ff.
531 Siehe Ipsen, K., a.a.O. S. 506, Rdz. 49 unter Verweis auf die Vorarbeiten der ILC zur
Kodifikation der "Staatenverantwortlichkeit".
532 So auch Ipsen a.a.O. S. 549, Rdz. 49 unter Verweis auf Kunig, Jura 1996, 597.