Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Wie bereits dargelegt, werden humanitäre Hilfsaktionen im Zusammenhang mit
bewaffneten Konflikten oftmals als Einmischung bzw. als Parteiergreifen für die
eine oder andere Konfliktpartei angesehen. Bereits aus diesen Gründen wird
mit dem Hinweis auf die Souveränität bzw. eine unerlaubte Einmischung in den
Konflikt humanitäre Hilfe von dritter Seite zurückgewiesen. Eine vertragliche
oder auch eine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung im Rahmen bewaffneter
Konflikte, Hilfe von dritter Seite annehmen zu müssen, würde daher einen
entscheidenden Fortschritt zum Schutz der von der Katastrophe betroffenen
Zivilbevölkerung darstellen.
aa) Internationaler bewaffneter Konflikt
Für den internationalen bewaffneten Konflikt gelten die Regeln der Genfer
Abkommen vom 12.8.1949 und das Zusatzprotokoll I zu den Genfer
Abkommen über den Schutz der Opfer in internationalen Konflikten (ZP I).
Nach dem gemeinsamen Art. 2 der Genfer Abkommen finden sowohl die
Abkommen wie auch das Protokoll (gem. Art. 1 Abs. 2 ZP I) in allen Fällen
eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der
zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht,
Anwendung, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht
anerkannt wird 736 . Für die Untersuchung sind in erster Linie das IV. Genfer
Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sowie der Teil IV.
des ZP I (Schutz der Zivilbevölkerung) von Interesse.
Im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung ist aufgrund der
vorgefundenen Normen zwischen den „besetzten Territorien“ und den „nicht
besetzten Territorien“ zu differenzieren. Für das „besetzte Territorium“ gelten
die Regelungen des Abschnitts III (besetzte Gebiete) des IV. Genfer
Abkommens zum Schutze der Zivilbevölkerung. Insbesondere Art. 59 der IV.
Genfer Konvention regelt den Fall der Unterversorgung der Zivilbevölkerung in
einem besetzten Gebiet. Für das nicht besetzte Gebiet ist auf den Abschnitt II
des I. Zusatzprotokolls zurückzugreifen. Dort wird in Art. 70 ZP I der Fall der
Unterversorgung der Zivilbevölkerung eines der Kontrolle einer am Konflikt
beteiligten Partei unterliegenden Gebiets geregelt, das kein besetztes Gebiet
ist.
736 Zum Anwendungsbereich wird im einzelnen auf die Darstellung unter E. I 2. bb) (1)
verwiesen.