Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

(3) Ergebnis zum bewaffneten Konflikt
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Im Ergebnis ist festzuhalten, dass humanitäre Hilfe im Rahmen des
humanitären Völkerrechts vorwiegend darauf abzielen soll, grundlegende
Menschenrechte zu verwirklichen. Dies geschieht einerseits durch Schutz vor
Verletzungen, andererseits auch durch positive Gewährleistungen 579 . Der im
humanitären Völkerrecht normierte Individualschutz gebietet mithin,
Hilfsbedürftige gleichermaßen gegen Übergriffe zu schützen und materiell zu
versorgen. Eine konkrete Hilfsverpflichtung ergibt sich aus den Artt. 70 Abs. 1
ZP I und 18 Abs. 2 ZP II unter den dargestellten Voraussetzungen und in
allgemeiner Form aus dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen für
den internationalen ebenso wie für den nicht-internationalen bewaffneten
Konflikt.
Als gesichert kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass der
gemeinsame Art. 3 der Genfer Konventionen zwischenzeitlich als
Völkergewohnheitsrecht anerkannt und damit auch für Nicht-Vertragsparteien
rechtsverbindlich ist. Gleiches gilt auch für das statutarische Initiativrecht des
IKRK gem. Art. 5 der Statuten der Internationalen Rotkreuz- und
Rothalbmondbewegung.
bb) Friedliche Katastrophensituation
Nunmehr ist das Recht der Katastrophensituationen zu untersuchen, in denen
nicht die humanitären Vorschriften des bewaffneten Konfliktes anzuwenden
sind 580 . Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit das Völkerrecht
verbindliche Regelungen aufweist, die eine Pflicht beinhalten, in einer akuten
Katastrophensituation humanitäre Hilfe zu leisten.
579 So auch Jakovljevic, B., Le Droit à l'Assistance Humanitaire-Aspects juridiques, RICR
1987, S. 490 ff. (S. 492 f.).
580 Siehe oben unter C.I.3.b)aa), wegen der Negativ-Abgrenzung des bewaffneten Konfliktes
zur "friedlichen Situation" in dieser Untersuchung, wird auf die "Positivdefinition" im Teil zu
den bewaffneten Konflikten verwiesen.