Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

128
radiologischen Bereich und dementsprechend die jeweils geänderte
Schwerpunktbildung auf den Abschluss bilateraler Verträge ausgewirkt.
Erkannt wurde aber auch, dass die bilateralen Abkommen zumindest in
Ergänzung zu - gegebenenfalls auch an Stelle von - multilateralen Abkommen
im Katastrophenbereich für die Vertragsparteien erhebliche Vorteile mit sich
bringen, von denen vor allem ein wesentlicher Aspekt der Informationsfluss
und die Beschleunigung von Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien
durch den direkten schnellen Kontakt - zumindest in der Theorie - ist.
Es ergibt sich ferner, dass die enorme Vertragsdichte der bilateralen
Abkommen über Vorsorge und Zusammenarbeit im Nuklearbereich gerade in
Europa mit bisher 61 Abkommen unterschiedlichen Inhalts und in den
verschiedenen Kombinationen zum einen von der hohen Dichte der
Nuklearanlagen, zum anderen aber auch maßgeblich durch das Unfallereignis
im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26.04.1986 beeinflusst worden ist, von
dessen Auswirkungen fast jeder Staat in Europa erheblich betroffen war.
Letztlich kann auf eine bedürfnis- und umsetzbarkeitsorientierte Vertragspraxis
geschlossen werden, die durch den Bestand der bilateralen Verträge
widergespiegelt wird. Anhand der Untersuchung von Einzelfragen ist daher
noch zu klären, ob trotz fehlender Verträge Hilfeleistungspflichten existieren,
die auf anderen Rechtsquellen basieren. Auch wenn die Vertragspraxis im
Wesentlichen tatsächlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten gerecht wird,
entspricht dies nicht zwingend dem Völkerrecht und führt selbstverständlich
auch nicht zu rechtlich einwandfreien Ergebnissen in jedem Einzelfall.
Im Folgenden sollen daher anhand konkreter Fragestellungen bestehende
Probleme zu Rechten und Pflichten im Vorfeld und bei Eintritt eines
Katastrophenfalls untersucht werden.