Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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indirekte Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder
äußeren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei benutzt werden darf, auf
deren Gebiet der Konflikt stattfindet. Es handelt sich somit um eine
Bekräftigung der staatlichen Souveränität und des so genannten
„Interventionsverbots“. Bei Betrachtung der einschlägigen Normen wird
deutlich, dass der den Hilfsgesellschaften und Hilfsaktionen gewidmete Art. 18
ZP II zum einen vom Umfang her deutlich geringer ausfällt, aber auch in seinen
Formulierungen „schwächer“ als der entsprechende Art. 70 des ZP I geraten
ist. Die hier zunächst deutlich umfangreicheren und weitergehenden
Formulierungen sind im Verlaufe der Vertragsverhandlungen einem
Reduktionsprozess zum Opfer gefallen 748 .
Fraglich erscheint aufgrund der Formulierung des Art. 18 Abs. 2 des ZP II,
wann eine hohe Vertragspartei „betroffen“ ist und insoweit eine Zustimmung zu
Hilfsaktionen erforderlich ist. Es kann bei restriktiver Auslegung sicherlich
daraus geschlossen werden, dass die Hohe vertragsschließende Partei bei
allen Hilfsaktionen „betroffen“ ist, die auf ihrem Territorium stattfinden, d.h.
auch bei solchen Hilfsaktionen für die Aufständischen, die nicht durch ein
Gebiet geführt werden müssen, das noch von der etablierten Regierung
kontrolliert ist. Bei einem solchen Verständnis wäre eine Differenzierung
zwischen kontrollierten Gebieten und nicht kontrollierten Gebieten überflüssig.
Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Bestimmung in der Weise
auszulegen, dass die Vertragspartei nur dann betroffen ist, wenn eine
Hilfsaktion durch von ihr kontrolliertes Gebiet geführt werden muss 749 . Bei
Auslegung im letzteren Sinne wäre daher eine Zustimmung der Hohen
Vertragspartei nur für Hilfsaktionen in dem von der etablierten Regierung
kontrollierten Gebiet erforderlich.
Gemäß Art. 18 Abs. 2 ZP II ist bei der entsprechenden Auslegung für von der
etablierten Regierung kontrollierte Gebiete folgendes zu beachten: Wenn „die
Zivilbevölkerung übermäßige Entbehrungen infolge eines Mangels an
lebensnotwendigen Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und
Sanitätsmaterial“ erleidet, sind mit der bereits erläuterten Zustimmung
„Hilfsaktionen rein humanitärer unparteiischer Art“ zugunsten der
748 Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung bei Kimminich, O., Schutz der Menschen in
bewaffneten Konflikten, 1979, S. 193 ff.
749 Vgl. zur gesamten Problematik die Ausführungen bei Bothe, M., in: Bothe/Ipsen/Partsch,
Die Genfer Konferenz über humanitäres Völkerrecht, Zeitschrift für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht 1978, S. 49 ff., S. 80.