Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Hilfeleistung soll auf ein Hilfeersuchen erfolgen. In allen Hilfeleistungsfällen
liegt die Einsatzleitung bei den Behörden des Staates, der um die Hilfe
nachsucht. Das Abkommen ist auch zu erwähnen, weil es sich um die
Eingehung einer Hilfeleistungsverpflichtung (auf Anforderung) durch einen
europäischen Staat handelt, dem die Kriterien einer Hilfeleistung zugrunde
liegen, wie sie auch in anderen europäischen bilateralen Abkommen enthalten
sind. Das Zustandekommen des bilateralen Abkommens zwischen Frankreich
und Marokko ist offensichtlich auf die historischen Beziehungen beider Staaten
zueinander zurückzuführen.
Zwischen Belgien und den Niederlanden wurde am 14.11.1984 ein Abkommen
über eine allgemeine Hilfeleistung abgeschlossen, das zwischen beiden
Staaten jedoch erst am 01.11.1988 in Kraft trat 322 . Inhalt dieses Abkommens
ist eine „wederzijdse bijstandsverlening bij het betrijden van rampen en
ongevallen“.
Der Abschluss eines Abkommens über allgemeine Hilfeleistung bei
Katastrophen und schweren Unglücksfällen erfolgte am 10.01.1987 zwischen
Frankreich und der Schweiz, das am 01.04.1987 zwischen beiden Staaten in
Kraft trat 323 . Wie sich aus der Formulierung im Abkommen „l‘assistance
mutuelle en cas de catastrophe ou d‘accident grave“ ergibt, handelt es sich
hierbei um ein zielgerichtetes Abkommen für eine gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen.
Mit einem Zusatzabkommen vom 12.09.1988 zu der bereits oben genannten
Vereinbarung vom 10.12.1962 wurde zwischen Frankreich und Luxemburg
eine bilaterale allgemeine Hilfeleistung vereinbart, die am 01.11.1988 in Kraft
trat 324 .
Zwischen der Schweiz und der Sowjetunion wurde am 01.12.1990 ein
bilaterales Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen und
schweren Unglücksfällen abgeschlossen 325 . Während bis zu diesem Zeitpunkt
der Abschluss bilateraler Abkommen über eine Hilfeleistung in Europa -
abgesehen von dem zwischen Frankreich und Marokko erfolgten Abkommen -
ausschließlich zwischen Anliegerstaaten erfolgt war, wurde mit dem Abschluss
322 Nationale Quelle: Tractatenblad van het Koninkrijk der Nederlande 1984, S. 155.
323 Nationale Quelle: Journal Officiel de la Republique Francaise v. 09.04.1989, S. 4565.
324 Nationale Quelle: Journal Officiel de la Republique Francaise v. 21.12.1988, S. 15.983.
325 Vgl. WGO - MfOR 1 / 1997, S. 63.