Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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zusätzlich noch die gegenseitige Information für den Fall vor, dass eine der
Vertragsparteien bei Messungen einen ungewöhnlichen Anstieg der
Radioaktivität feststellt, der nicht auf einen Unfall oder ein Vorkommnis
nuklearer Art auf dem eigenen Staatsgebiet zurückzuführen ist, also andere
Ursachen haben muss. Schließlich enthält das Abkommen die Vereinbarung
eines Erfahrungsaustauschs über wissenschaftliche und technische
Erkenntnisse zur Sicherheit von Nuklearanlagen und über von ihnen
beabsichtigte Tätigkeiten auf nuklearem Gebiet.
Rumänien und Griechenland schlossen am 10.03.1995 ein bilaterales
Abkommen über die unverzügliche Benachrichtigung von Kernunfällen und
über einen Informationsaustausch über Nuklearanlagen ab 417 .
Mit zwei bilateralen Abkommen vom 19.05.1995 wurde zwischen Bulgarien
und der Russischen Föderation eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Nuklearenergie vereinbart 418 . Das eine Abkommen bezieht sich auf einen
Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
und einen Transfer von nuklearem Material und entsprechender Ausrüstung in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der IAEO. In dem zweiten Abkommen
ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieerzeugung durch
Kernkraftwerke vereinbart worden, die sich u. a. auf den Betrieb und die
Stilllegung von Kernkraftwerken sowie den Transport und die Lagerung von
Kernbrennstoffen, aber auch auf die Sicherheit von Nuklearanlagen und die
Verhütung von radioaktiver Strahlung erstreckt. Damit entspricht der Inhalt
dieses Abkommens im Wesentlichen den Zielen des bereits erwähnten
multilateralen Übereinkommens über nukleare Sicherheit vom 20.09.1994 und
ergänzt dieses in bilateraler Ausgestaltung.
Litauen und Polen schlossen am 02.06.1995 in Warschau ein bilaterales
Abkommen über die frühzeitige Benachrichtigung über Nuklearunfälle und eine
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und dem Schutz vor
radioaktiver Strahlung ab 419 . Das Abkommen nimmt ausdrücklich auf Art. 1 und
Art. 8 des IAEO-Benachrichtigungsübereinkommens vom 26.09.1988 Bezug.
Es enthält hierzu bilaterale ergänzende Absprachen. Zusätzlich zu der
unverzüglichen Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen oder Zwischenfällen
sieht das Abkommen auch eine gegenseitige Unterrichtung ohne einen
417 Vgl. WGO - MfOR 1996, S. 14.
418 Vgl. Nuclear Law Bulletin No. 56 v. Dezember 1995, S. 88.
419 Vgl. Nuclear Law Bulletin No. 56 v. Dezember 1995, S. 101.