Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

107
radiologische Auswirkungen auf das Territorium des anderen Staates haben
könnte; dieses trat am 18.07.1983 in Kraft 373 .
Dänemark und Schweden schlossen am 11.04.1985 ein bilaterales Abkommen
über Frühwarnung, Erfahrungsaustausch und Hilfeleistung für den Bereich des
Kernkraftwerks Barsebeck in Schweden ab, das am 11.04.1985 in Kraft trat 374 .
Im Kernkraftwerk Barsebeck werden mehrere Reaktoren betrieben. Dieser
Vertrag zwischen Dänemark und Schweden wurde am 21.10.1986 durch ein
weiteres bilaterales Abkommen über Frühwarnung und Erfahrungsaustausch
ergänzt, das am 22.07.1987 in Kraft trat 375 . Dieses zweite Abkommen ist weiter
gefasst als das Abkommen von 1985. In ihm werden kerntechnische Anlagen
in Dänemark, Schweden und auch in Norwegen angesprochen. Das dürfte
wiederum auf das, im Jahr 1963 zwischen den vier skandinavischen Ländern
Norwegen, Dänemark Schweden und Finnland und der IAEO abgeschlossene
Nuklearnotfallschutzabkommen zurück zuführen sein.
Am 12.03.1986 wurde ein bilaterales Abkommen zwischen Frankreich und
Luxemburg über die Betriebsparameter des Kernkraftwerks Cattenom an der
Mosel abgeschlossen, das zu diesem Zeitpunkt mit vier Reaktoren geplant und
gebaut wurde 376 . Hierbei handelt es sich um eine im Vorfeld der
Inbetriebnahme eines großen Kernkraftwerks getroffene Vereinbarung, die
ausschließlich hierauf beschränkt ist und vorbeugenden Maßnahmen dienen
soll.
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26.04.1986 und den
beiden IAEO - Abkommen vom 26.09.1986 wurden folgende neun bilaterale
Abkommen durch vom „fall-out“ des Kernkraftwerksunfall vorwiegend stark
betroffene Staaten abgeschlossen:
(1) Zwischen Finnland und der Sowjetunion wurde am 07.01.1987 ein
bilaterales Abkommen über Frühwarnung bei Nuklearunfällen und
Erfahrungsaustausch über Nuklearanlagen abgeschlossen, das am 18.07.1987
in Kraft trat 377 .
373 Der Titel des Abkommen lautet: „Exchanges of Information in the Event of Emergencies
Occurring in One of the Two States which could have Radiological Consequences for the
other State“. Vgl. dazu die Nationale Quelle: United Kingdom TS 1983, No. 60; Journal
Officiel de la République Francaise v. 16.11.1983, S. 3342.
374 Nationale Quelle: SÖ 1986, S. 15.
375 Nationale Quelle: SÖ 1987, S. 12 und 26.
376 Nationale Quelle: Journal Officiel de la République Francaise v. 24.12.1986, S. 15543.
377 Nationale Quelle: Finlands Färfathingssamlings FÖmfM Nr. 39 / 1987.