Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

187
Auch regional finden sich Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung und
freien Grenzübergang bei Such- und Bergungsarbeiten nach
Luftverkehrsunfällen. Beispielhaft sei hier die Richtlinie der EU genannt, die
diese Themen zum Gegenstand hat 620 .
(dd) Weltraumrecht
Auch im Bereich der Weltraumfahrt erschien der internationalen
Staatengemeinschaft eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich,
um die Risiken für alle Beteiligten zu verringern. Diese Erkenntnis wurde
bereits im Jahr 1968 durch das "Übereinkommen über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum
gestarteten Gegenständen" 621 im Völkervertragsrecht umgesetzt. Ausweislich
des Art. 1 des Hilfs-Übereinkommens sind die Vertragsstaaten verpflichtet, der
Startbehörde und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine sofortige
Meldung zukommen zu lassen, wenn sie erfahren oder entdecken, dass die
Besatzung eines Raumfahrzeuges auf ihrem Hoheitsgebiet oder auf der Hohen
See oder an einem sonstigen Ort einen Unfall erlitten hat oder in eine
Notsituation geraten ist oder eine unbeabsichtigte oder Notlandung oder
Notwasserung vorgenommen hat. Ist die Startbehörde nicht feststellbar, so ist
die Mitteilung an diese durch eine öffentliche Bekanntmachung durch
geeignete Nachrichtenmittel zu ersetzen. Neben dieser Informationspflicht hat
jeder Vertragsstaat die weitere Verpflichtung, sofort alle möglichen Schritte zu
unternehmen, um die Besatzung zu retten und ihr jede erforderliche Hilfe zu
leisten. Auch hinsichtlich dieser Maßnahmen sind die Startbehörde und der
Generalsekretär der Vereinten Nationen zu informieren. Außerdem ist eine
Zusammenarbeit mit der Startbehörde dann herbeizuführen, wenn dies
geeignet ist, eine schnellere Rettung oder eine wirksame Such- und
Rettungsaktion herbeizuführen. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens obliegt die
Leitung und Kontrolle solcher gemeinsamer Aktionen dem Vertragsstaat, der
die Notlage entdeckt hat. Art. 4 des Übereinkommens legt fest, dass nach
erfolgreicher Rettung die aufgefundenen Raumfahrer zu den Vertretern der
Startbehörde zurückgeführt werden müssen. Dies gilt auch für gefundene
Raumfahrtgegenstände.
620 EG-Dok. 5235/80, Abl.EG 1981, Nr. C 115/1.
621 Deutsche Quelle: BGBl. 1971 II, S. 2237; internationale Quelle: UNTS Vol. 672, S. 119.