Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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uneingeschränkte Verpflichtung zur Hilfeleistung enthalten - sofern es
nicht Abkommen mit freiwilliger Hilfeleistung sind - und solche, bei
denen noch eine Schwelle für die Hilfeleistung formuliert ist, nach
deren Überwindung allerdings dann die eingegangene Verpflichtung
zur Hilfeleistung greift.
(2) Auch wenn die bilateralen Abkommen hierzu keine ausdrückliche
Aussage enthalten, ist es zwischen den Vertragsstaaten nach Sinn,
Zweck, Inhalt und vereinbarten Zielen der Abkommen zulässig, dass
ein Vertragsstaat dem anderen eine Hilfeleistung von sich aus bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen anbietet, ohne dass er von
diesem nach den vorgesehenen Regelungen des Abkommens um Hilfe
ersucht worden ist. Ob der andere Staat dieses Hilfsangebot dann
annimmt, unterliegt dessen souveräner Entscheidung. In diesem
Zusammenhang ist vor allem die in allen bilateralen Abkommen
enthaltene Regelung zu sehen, dass bei jeder Art der Hilfeleistung die
Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen in
jedem Fall ausschließlich bei den zuständigen Stellen und Behörden
des Hilfe ersuchenden Vertragsstaates liegt und verbleibt 307 . Eine
Verpflichtung zur Annahme einer nicht angeforderten, aber
angebotenen Hilfeleistung lässt sich mithin nicht aus den bilateralen
Abkommen ableiten.
(3) Eine nicht unwesentliche Frage ist die Sicherheit der
Hilfsmannschaften und der von ihnen mitgeführten Hilfsgüter vor
Übergriffen jeglicher Art. Nach den Regelungen in nahezu allen
bilateralen Abkommen leisten die Behörden der um Hilfe ersuchenden
Vertragspartei den Hilfsmannschaften der ersuchten Vertragspartei,
und damit jedem einzelnen Angehörigen der Hilfsmannschaften,
ausdrücklich Schutz und Hilfe 308 . Diese Zusage über Schutz und Hilfe
ist jedoch nicht in allen bilateralen Hilfeleistungsabkommen enthalten.
Einige der bilateralen Abkommen enthalten nur die Formulierung: „Die
zuständigen Behörden der Hilfe ersuchenden Vertragspartei
unterstützen die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte der
307 Vgl. Art. 5 Abs. 1 Abkomm. D - NL, jeweils Art. 1 Abs. 1 Abkom. D - B, Abkom. D - DK,
Abkom. D - F, Abkom. D - L, jeweils Art. 8 Abs. 1 Abkom. D - LT, Abkom. D - PL, Abkom. D
- H, Abkom. D - CZ, Abkom. D - RUS, jeweils Art. 9 Abs. 1 Abkom. D - A, Abkom. D - CH.
308 Vgl. Art. 5 Abs. 3 Abkom. D - NL, jeweils Art. 7 Abs. 3 Abkom. D - B, Abkom. D - DK,
Abkom. D - F, Abkom. D - L, Art. 8 Abs. 3 Abkom. D - CZ, jeweils Art. 9 Abs. 3 Abkom. D -
A, Abkom. D - CH.