Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Die bereits genannte "Erklärung über das Verbot gewisser Geschosse" bezog
sich auch zugunsten der sog. Kombattanten - also den, an den kriegerischen
Handlungen beteiligten Personen - auf die "Gesetze der Menschlichkeit" ("lois
de l´humanité") 101 . Inhaltlich untersagte das Abkommen den Vertragsparteien,
soweit alle Kriegführenden daran gebunden waren (sog. si-omnes-Klausel) die
Verwendung von Explosivgeschossen unter 400 g Gewicht. Hierdurch sollte,
aufgrund immer perfider werdender Waffensysteme, "die möglichst größte
Verminderung der Leiden des Krieges" erreicht werden 102 .
Aus den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 ging vor allem das
IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs
vom 18. Oktober 1907 mit der (Haager) Landkriegsordnung (HLKO) als
Anhang hervor 103 .
Im Ersten und Zweiten Weltkrieg war die HLKO Basis für den Schutz von
Zivilpersonen, Verwundeten und Kriegsgefangenen. Diesbezüglich ist
hervorzuheben, dass die Haager Landkriegsordnung - obwohl nur ein Anhang
zu dem IV. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 - nach einhelliger
Meinung Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts geworden ist 104 . Demnach
ist die HLKO für alle Staaten, nicht nur die Vertragsstaaten, rechtlich
verbindlich.
Die HLKO zeigt die wesentlichen Grundprinzipien des humanitären
Völkerrechts auf. Zum einen wird zwischen den Kombattanten und den
Zivilpersonen unterschieden. Zum anderen wird das Verbot einer
unbegrenzten Schädigung des Feindes festgeschrieben ( z.B. Art. 22, 25
HLKO).
Es ist nach der Auffassung vieler Autoren unbestreitbar, dass auch das Haager
Recht wesentliche "humanitäre Züge" trägt 105 . Umstritten ist nämlich, ob das
Haager Recht oder das Genfer Recht - nämlich die bereits dargestellten
Genfer Abkommen - das "eigentliche humanitäre Recht" repräsentiert 106 .
Allerdings ist an dieser Stelle nicht auf die dogmatischen Streitigkeiten im
101 S. Fahl, G., Humanitäres Völkerrecht, 1983, S. 21.
102 S. Fahl, G., a.a.O., S. 21.
103 S. Fahl, G., a.a.O., S. 21.
104 So Fahl, G., a.a.O., S. 23 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Nürnberger
Militärgerichtshofs für alle anderen.
105 So z.B. Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979, S. 15
m.w.N.
106 Eingehender zu diesem Streit Kimminich, O., a.a.O., S. 12 ff m.w.N.