Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Engagement bedurfte; dies jedoch erst durch das ZP II im Jahr 1977 erfuhr 564 .
Hierdurch erfolgte eine maßgebliche Ergänzung und Weiterentwicklung des
gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen 565 .
Zunächst findet sich in Art. 1 Abs. 1 des ZP II eine Klarstellung des
Anwendungsbereichs. Demnach soll das ZP II auf bewaffnete Konflikte
angewendet werden, die von ZP I "nicht erfasst sind und die im Hoheitsgebiet
einer Hohen Vertragspartei zwischen deren Streitkräften und abtrünnigen
Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die
unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des
Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben, dass sie anhaltende,
koordinierte Kampfhandlungen durchzuführen und dieses Protokoll anzuwen-
den vermögen" 566 . Entscheidend für die Anwendbarkeit des ZP II ist somit im
wesentlichen, dass auf der einen Seite der Auseinandersetzungen reguläre
Streitkräfte und auf der anderen Seite zumindest "organisierte Gruppen"
stehen müssen. Darüber hinaus müssen die bewaffneten Unruhen von Dauer
und einigem Gewicht sein (Art. 1 § 2 des ZP II.).
Zu beachten ist jedoch, dass das humanitäre Völkerrecht nur die humanitäre
Hilfe im Fall des bewaffneten Konflikts regelt und ausdrücklich den Fall "innerer
Unruhen und Spannungen" von seinem Anwendungsbereich ausschließt 567 .
(a) Art. 18 des II. Zusatzprotokolls
Absatz 1 eröffnet den Hilfsorganisationen die Möglichkeit, ihre Dienste
anzubieten, um ihre herkömmlichen Aufgaben gegenüber den Opfern des
bewaffneten Konflikts zu erfüllen. Außerdem kann auch die Zivilbevölkerung
von sich aus ihre Bereitschaft erklären, Verwundete, Kranke und
Schiffbrüchige zu bergen und zu pflegen. Der wesentliche Schutz für die
Zivilbevölkerung geht von Art. 18 Abs. 2 ZP II aus, nach dem für den Fall der
übermäßigen Entbehrungen infolge eines Mangels an lebensnotwendigen
564 Dt. Quelle: BGBl. 1990 II, 1550, 1637; nach Unterzeichnung durch 44 Staaten am
7.12.1978 in Kraft getreten.
565 Vgl. hierzu: Kimminich, O., a.a.O., S. 96 ff.
566 Internationale Quelle: UNTS, Vol. 1 125, P. 609; deutsche Quelle: BGBl. 1990 II, S.
1637.
567 Siehe hierzu die Ausführungen bei Hauk, H., 1991, Menschlichkeit für alle. Die
Weltbewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, S. 85.