Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Konventionen ist gemeinsam, dass das "Schutzobjekt" die Zivilbevölkerung ist.
Somit bestehen die Schutz- und Hilfsverpflichtungen gegenüber der
Zivilbevölkerung und nicht gegenüber dem Staat. Bedeutsam ist in diesem
Zusammenhang das bereits eingangs erwähnte Spannungsverhältnis, das
zwischen staatlicher Souveränität und Individualschutz im Völkerrecht besteht.
(1) Internationaler bewaffneter Konflikt
Auf den internationalen bewaffneten Konflikt findet neben den Genfer
Abkommen vom 12.8.1949 das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom
12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte (ZP I) vom
10.6.1977 544 Anwendung. Gemäß Art. 1 Abs. 3 ZP I wird hinsichtlich des
Anwendungsbereiches auf den gemeinsamen Art. 2 der Genfer Abkommen
verwiesen. Demnach findet das Protokoll in allen Fällen eines erklärten Krieges
oder eines anderen bewaffneten Konflikts Anwendung, der "zwischen zwei
oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der
Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird". Darüber hinaus
wird das Protokoll auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung
eines Gebietes einer Hohen Vertragspartei angewendet, selbst wenn diese
Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt. Auch wenn eine der am
Konflikt beteiligten Mächte nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens
ist, bleiben die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen
gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Die Vertragsparteien sind ferner
durch das Abkommen auch gegenüber der Nichtvertragsmacht gebunden,
wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet. Letztlich wird
durch Art. 1 Abs. 4 des ZP I hinsichtlich des Anwendungsbereichs ergänzt,
dass zu den in Abs. 3 genannten Situationen auch bewaffnete Konflikte
gehören, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung
sowie gegen rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf
Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und
in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend
freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im
Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.
544 Internationale Quelle: UNTS Vol. 1125, P. 3, nach Unterzeichnung von 46 Staaten am
7.12.1978 in Kraft getreten; deutsche Quelle: Für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
getreten am 14.8.1991 (Bekanntmachung vom 30.7.1991, BGBl. II, S. 968). Zum
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls siehe BGBl. Fundstellennachweis B, abgeschlossen
am 31.12. jedes Jahres. Siehe auch das Gesetz vom 11.12.1990, BGBl. II, S. 1550.