Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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E. Kernfragen und rechtliche Probleme der Internationalen
Katastrophenhilfe
Wie bereits anschaulich dargestellt stürzen Katastrophen jeglicher Art die
betroffenen Menschen regelmäßig in Not und Elend. Moralisch gesehen liegt
es daher auf der Hand, dass diesen Menschen geholfen werden muss. Dieser
moralisch-ethische Ansatz findet sich in den meisten Kulturkreisen wieder. Im
deutschen Recht manifestiert sich diese moralisch-ethische Verpflichtung -
teilweise weitergehender als in anderen Rechtssystemen - insoweit, als die
"unterlassene Hilfeleistung" bei allgemeinen Unglücksfällen unter Strafe
gestellt ist (§ 323c StGB) 433 .
Zunächst drängt sich daher die grundlegende Frage auf, ob die sicherlich inter-
national im wesentlichen anerkannte moralische Verpflichtung "zu helfen" sich
auch international zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung in einer der
genannten Rechtsquellen - über die teilweise nur begrenzt vorhandenen
bilateralen Verträge hinaus - herausgebildet hat. Im internationalen
Rechtsverkehr ist auch in diesem Zusammenhang regelmäßig die Souveränität
der Staaten - auch wenn sie in Not geraten sind oder als potentieller Helfer in
Frage kommen - zu beachten. Zu untersuchen ist daher nicht nur die positive
Pflicht zu helfen, sondern auch die "Kehrseite" einer Verpflichtung, nämlich ob
und inwieweit Hilfe angeboten werden darf bzw. die angebotene Hilfe
angenommen werden muss.
Es stellt sich beispielsweise im Falle eines auf das Staatsgebiet eines Staates
begrenzten Erdbebens die Frage, ob andere Staaten zur
grenzüberschreitenden Hilfeleistung, zur sog. humanitären Hilfe, also der
Ersthilfe zur Rettung von Menschenleben, verpflichtet sind. Dies können z.B.
Lebensmittellieferungen, technische Geräte, Suchtrupps mit Hunden, Ärzte
und Sanitäter mit ganzen mobilen Krankenhäusern sein, die die eine Seite der
Hilfeleistung darstellen.
433 BGBl. 1998 I, S. 3322, zuletzt geändert durch 39. Strafrechtsänderungsgesetz v.
1.9.2005 BGBl. 2005 I, S. 2674.