Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

259
auch geregelt, dass das Hilfspersonal seinen Auftrag im Sinne dieses
Protokolls unter keinen Umständen überschreiten darf. Es hat insbesondere
die Sicherheitsbedürfnisse der Partei zu berücksichtigen, in deren
Hoheitsgebiet es seine Aufgaben durchführt. Der Auftrag jedes Mitglieds des
Hilfspersonals, das diese Bedingungen nicht beachtet, kann beendet werden
(Art. 71 Abs. 4 ZP I). Personal, das gegen diese obligatorischen
Bestimmungen verstößt, kann als „persona non grata“ erklärt werden 814 .
Im Falle des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts finden die Art. 7 ff. ZP
II Anwendung. Hier findet sich in Art. 9 ZP II die Regelung über den Schutz des
Sanitäts- und Seelsorgepersonals, in Art. 10 ZP II der allgemeine Schutz der
ärztlichen Aufgabe und in Art. 11 ZP II der Schutz von Sanitätseinheiten und -
transportmitteln. Letztlich betrifft Art. 12 die Schutzzeichen im gleichen Sinne
wie bereits in Art. 38 ZP I erläutert.
4. Rechte und Pflichten des Helfenden ( Staat oder Organisation)
Grundsätzlich ist anzumerken, dass humanitäre Hilfe regelmäßig einen
neutralen bzw. unparteiischen Charakter hat. Dies betrifft natürlich in
verstärktem Maße humanitäre Hilfe im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.
Insoweit ist auf die konkreten Regelungen in Art. 59 IV. Genfer Abkommen,
Art. 70 ZP I sowie Art. 18 Abs. 2 ZP II zu verweisen. Aber auch humanitäre
Hilfe, die nicht in direktem Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten steht,
hat grundsätzlich einen neutralen Charakter und dient dem Schutz des
Individuums vor existentieller Bedrohung und sollte daher nicht mit anderen
Zielen und Absichten geleistet werden. Als Organisation ist hier in erster Linie
das Rote Kreuz als die klassische Hilfsorganisation zu nennen, aber auch
kirchliche Hilfsdienste und zahlreiche NGOs leisten humanitäre Hilfe.
Herauszustellen ist in diesem Zusammenhang das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK). Diese Organisation legte Mitte des vorigen Jahrhunderts
den Grundstein für die heutigen Formen humanitärer Hilfe 815 .
814 Vgl. auch Bothe, M., in EPIL 4, 1982, Relieve Actions, Seite 173 ff., S. 177 rechte
Spalte.
815 Vgl. hierzu Henn, H./Klingebiel, S., Helfer im Kreuzfeuer. Humanitäre Hilfe in
Kriegssituationen, in: Matthies, V. (Hrsg.): Frieden durch Einmischung ? Die Schrecken des
Krieges und die (Ohn-)Macht der internationalen Gemeinschaft, 1993, S. 105 ff., S. 108.