Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Durchsetzung von Hilfsaktionen abgelehnt wird 683 . So werden als
Entscheidungsinstanz regelmäßig die UNO-Gremien herangezogen, die über
die Maßnahmen zur Durchsetzung der Hilfsaktionen im Rahmen des
"völkerrechtlich Erlaubten" im Einzelfall zu entscheiden haben 684 . Hierzu führt
Tomuschat in seinem Vortrag anlässlich der oben erwähnten Jahrestagung
aus, dass sich zwar die Grenzen zu Lasten der staatlichen Souveränität
verschoben haben, aber letztlich gewaltsame Mittel zur Korrektur
menschenrechtswidriger Praktiken noch ausgeschlossen sind; auch wenn alle
anderen Handlungsmittel und Repressalien den Staaten zwischenzeitlich zur
Verfügung stehen dürften 685 .
Ein ähnliches Ergebnis zeichnet sich auch im Fall der friedlichen
Katastrophensituation ab. Soweit die Frage der Anwendung von Gewalt im
weiteren Sinne einer "humanitären Intervention" zur Diskussion steht, werden
in erster Linie die Menschenrechte zur Durchbrechung des Gewaltverbots
bemüht 686 . Wie bereits oben dargestellt, hält nach wie vor die überwiegende
Zahl der Autoren im völkerrechtlichen Schrifttum die militärische "humanitäre
Intervention" seit Inkrafttreten der UN-Charta für völkerrechtswidrig, da sie
gegen das Gewaltverbot verstößt, das derartige Ausnahmen grundsätzlich
nicht zulässt 687 . Auch wenn die bereits zitierte Rechtsprechung des IGH, die
Generalversammlung der UNO in den benannten Resolutionen und die
Völkerrechtslehre 688 vielfach davon ausgehen, dass humanitäre Hilfe selbst
dann zulässig sein soll, wenn keine Zustimmung des betroffenen Staates
vorliegt, wird der Einsatz militärischer Gewalt von der überwiegenden Meinung
strikt abgelehnt 689 . Dies gilt im Fall der friedlichen Situation ebenso wie im
Zuge eines bewaffneten Konflikts. Auf die denkbaren vielfältigen
683 Siehe die umfassende Auflistung zu dieser Thematik bei Deisenroth, D., "Humanitäre
Intervention und Völkerrecht", NJW 1999, 3084, 3085, dort FN. 27-50.
684 Vgl. Pape. M., Humanitäre Intervention, S. 111/112 m.w.N.; siehe auch Coursen-Neff, Z.
Preventive Measures Pertaining to Unconventional Threats to the Peace such as Natural
and Humanitarian Disasters, Journal of International Law and Politics, S. 645 ff, 693 f (siehe
auch die Fallstudien).
685 Siehe Tomuschat, Ch., in Caflisch/Stein/Tomuschat, Eingriff in die inneren
Angelegenheiten fremder Staaten zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes, S. 5 ff (20),
unter Darlegung von Maßnahmen und Repressalien m.w.N. und Hinweis auf Wellershoff, D.,
Die "Eine Welt und das Völkerrecht" in: Wehrrecht und Friedenssicherung. Festschrift für
Klaus Dau zum 65. Geburtstag, 1999, S. 317 ff.
686 Siehe die umfassende Zusammenfassung bei Deisenroth, D., NJW 1999, 3084, 3085.
687 Vgl. die Zusammenfassung bei Deisenroth, D., "Humanitäre Intervention" und
Völkerrecht, NJW 1999, 3084, 3085, hier auch FN 27-50, insb. aber auch FN 26.
688 Siehe oben E. I. 3. bb) (3).
689 Siehe auch die Darstellung bei Pape, M., Humanitäre Intervention, S. 107 ff. (115 ff).