Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen
Bezug genommen, das bereits behandelt wurde. Dieses Abkommen hatte
zunächst noch nach dem Zerfall der Sowjetunion nach 1990 in deren Teil- und
Nachfolgestaaten, zu welchen die Ukraine gehört, weiter Geltung. Dem
deutsch - sowjetischen Abkommen vom 25.10.1988 kam nach dem Unfall im
Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26.04.1986 insofern besondere Bedeutung zu,
als von diesem Kernkraftwerk weiter erhebliche Gefahren durch den
stillgelegten Unfallreaktor und den Weiterbetrieb der unmittelbar neben diesem
gelegenen anderen Reaktoren ausgingen. Von deutscher Seite bestand somit
damals ein besonderes Interesse an dem Abschluss eines Abkommens mit der
am 24.08.1991 ihre Unabhängigkeit ausrufenden Ukraine 407 ; auch wenn das
deutsch-sowjetische Abkommen vom 25.10.1988 zunächst völkerrechtlich
fortgalt. Wie sich aus Art. 8 Abs. 4 des deutsch-ukrainischen Abkommens vom
10.06.1993 ergibt, trat das deutsch-sowjetische Abkommen vom 25.10.1988 im
Verhältnis zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland sodann
mit dem Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens am 05.11.1993
außer Kraft.
Das deutsch-ukrainische Abkommen enthält in seiner Präambel einen Hinweis
auf das IAEO-Benachrichtigungsabkommen vom 26.10.1986. Es folgt in
seinem Inhalt und in seinen Zielen in Fragen gemeinsamen Interesses im
Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz dem
entsprechenden, bereits behandelten, deutsch-ungarischen Abkommen vom
26.09.1990. In Art. 1 beschreibt es seinen Geltungsbereich in dem gleichen
weiten Umfang wie das deutsch-ungarische Abkommen. Art. 6 regelt die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen. In Art. 7 wird eine solche
auch bei aus anderen Gründen gemessenen ungewöhnlich erhöhten Werten
einer Radioaktivität vorgesehen. Art. 2 des Abkommens regelt die Einzelheiten
des Informations- und Erfahrungsaustauschs über die allgemeine Entwicklung
der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die Rechtsvorschriften zur Sicherheit
kerntechnischer Anlagen und zum Strahlenschutz des Personals, der
Bevölkerung und der Umwelt sowie über den Verwaltungsvollzug bei
entsprechenden Genehmigungen und der Aufsicht über kerntechnische
Anlagen. Ferner ist ein Erfahrungsaustausch über den Bau, den Betrieb und
die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie über Maßnahmen zur
Begrenzung der Freisetzung von radioaktiven Stoffen vorgesehen. Das
Abkommen sieht außerdem vor, dass die Bundesrepublik Deutschland die
Regierung der Ukraine unter Beiziehung deutscher Beratungs- und
407 Vgl. dazu z. B. Unger, GUS - Völker und Staaten, 1992, S. 27 ff.