Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Verträgen nicht unmittelbar ableiten. Vielmehr ergeben sich nur Empfehlungen
zur bilateralen Vereinbarung entsprechender Verpflichtungen, denen viele
Staaten inzwischen nachgekommen sind 730 . Das Übereinkommen vom 20.
September 1994 über nukleare Sicherheit 731 besagt in Art. 17, dass die
Vertragsstaaten verpflichtet sind, bei der Standortwahl alle standortbezogenen
einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen, die Einfluss auf die Sicherheit der
Kernanlage haben könnten. Die notwendigen Informationen müssen auch an
die Nachbarstaaten weitergeleitet werden, um diesen die Möglichkeit zu
Konsultationen zu geben. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um
im Katastrophenfall schnellstmögliche Hilfe - ggf. auch grenzüberschreitend -
zu leisten; grundsätzlich sieht Art. 16 des Übereinkommens jedoch nur eine
Verpflichtung zu Vorsorgemaßnahmen auf dem eigenen Territorium vor. Eine
Verpflichtung eine Vorabregelung zur grenzüberschreitenden Hilfe ist auch
aus Art. 1 Abs. 2 der IAEO-Hilfeleistungskonvention nicht zu schließen, da nur
auf die "Möglichkeit" einer solchen bilateralen Vereinbarung hingewiesen wird.
Vertragliche Verpflichtungen über eigene Vorsorgemaßnahmen hinaus tätig zu
werden, also z.B. bereits vorsorglich grenzüberschreitende Hilfeleistungen
durch fremde Staaten oder Organisationen zu vereinbaren, bestehen nicht.
Auch in anderen Teilgebieten sind derartig weitgehende Verpflichtungen im
multilateralen Bereich nicht erkennbar.
b) Völkergewohnheitsrecht / Allgemeine Rechtsgrundsätze
Aufgrund der bisherigen Ergebnisse könnte jedoch, zumindest im Bereich der
"ultra hazardous activities", eine Rechtspflicht vorsorgende Hilfe anzunehmen
aus dem Völkergewohnheitsrecht erwachsen. Ausgehend von dem Grundsatz
grenzüberschreitende erhebliche Schäden zu unterlassen, könnten daher -
abgestuft nach dem Grad der Gefährdung des betroffenen Nachbarstaates -
Vorsorgeverpflichtungen bestehen, die auch über Maßnahmen hinausgehen,
die lediglich die Vorsorge auf dem eigenen Territorium betreffen.
Im Nuklearrecht ist bereits zum aktuellen Zeitpunkt - regional und inhaltlich
unterschiedlich ausgeprägt - eine sehr hohe Vertragsdichte auf bilateraler
Ebene nachzuweisen 732 , deren Inhalt vielfach bereits eine
730 Siehe Ausführungen vorne unter D. IV. und Teil E.
731 BGBl. II 1997, S. 130 ff.
732 Siehe Teil D. IV. ff.