Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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grenznaher kerntechnischer Einrichtungen wird die Frage einer gegenseitigen
Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen nicht
angesprochen. Hierzu ist festzustellen, dass das bereits an anderer Stelle
behandelte deutsch-schweizerischen bilaterale Abkommen über eine
allgemeine gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren
Unglücksfällen vom 28.11.1984 369 diese Lücke später schließt, indem dort in
Art. 8 unter den Einsatzarten auch die gegenseitige Hilfe bei der Bekämpfung
von atomaren Gefahren vorgesehen ist.
Ein bilaterales Abkommen über Frühwarnung und Erfahrungsaustausch im
Zusammenhang mit Kernkraftanlagen wurde zwischen Österreich und der
Tschechoslowakei am 18.11.1982 abgeschlossen, in Kraft seit 01.06.1984 370 .
Dieses Abkommen wurde durch ein weiteres bilaterales Abkommen zwischen
Österreich und der Tschechoslowakei über Frühwarnung und
Erfahrungsaustausch vom 25.10.1987, das seit 23.07.1990 in Kraft ist,
abgelöst 371 . Es erweitert den im Vertrag vom 18.11.1982 vorwiegend auf
Kernkraftanlagen gerichteten Inhalt auf die Regelung von Fragen
gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und
dem Strahlenschutz. Neben dem allgemeinen Informationsaustausch auf
diesem Gebiet ist auch die gegenseitige Frühwarnung bei nuklearen oder
radiologischen Unfällen, die das Gebiet der anderen Vertragspartei
beeinträchtigen könnten, Inhalt dieses Abkommens.
Am 11.04.1983 wurde ein bilaterales Abkommen zwischen Frankreich und
Luxemburg über eine Frühwarnung in Fällen nuklearer bzw. radiologischer
Unfälle oder Notfälle abgeschlossen, das seit dem 27.04.1984 in Kraft ist 372 .
Das Abkommen ähnelt dem französisch-schweizerischen Abkommen gleichen
Inhalts vom 18.10.1979 und war zugleich Vorlage für das französisch-
schweizerische Abkommen vom 30.11.1989, mit dem der Vertrag vom
18.10.1979 abgelöst wurde.
Zwischen Großbritannien und Frankreich wurde am 18.07.1983 ein bilaterales
Abkommen über eine Frühwarnung über einen Vorfall abgeschlossen, der
369 Vgl. BGBl. 1987 II, S. 75 ff.
370 Nationale Quelle: öBGbl. 1984, S. 208.
371 Nationale Quelle: öBGBl. 1990, S. 565.
372 Der Titel des Abkommen lautet: „Échanges d´information en cas d´incident pouvant avoir
des conséquences radiologiques“. Vgl. dazu als Nationale Quelle: Journal Officiel de la
République Francaise v. 20.10.1984, S. 3292; Mem. Lux. A No. 8 v. 09.04.1984.