Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Meere und der Küstenregionen bestehen zum einen die
Möglichkeiten, notwendige einseitige Schutzmaßnahmen
durchzuführen, unabhängig von den Rechten anderer Staaten oder
Dritter. Zum anderen wird den Vertragsstaaten auferlegt, rechtliche,
administrative und technische Maßnahmen zu treffen, damit
schnellstmögliche Konsultationen möglich sind. Auf universeller
Ebene finden sich für diesen Bereich weitgehende
Vorsorgeverpflichtungen für die Vertragsstaaten, die - neben
allgemeinen Vorsorgemaßnahmen - auch im zwischenstaatlichen
Verkehr im Vorfeld einer Katastrophe eine Pflicht zur Zusammenarbeit
und gegenseitigen Unterstützung auslösen.
bb) Schienen- und Straßenverkehrsrecht
(1) Durch den Internationalen Eisenbahnverband wurden im Rahmen des
UIC-Kodex Merkblätter über die Unfallverhütung und über die
Feuerbekämpfung für die im internationalen Eisenbahnverkehr
eingesetzten Fahrzeuge veröffentlicht 443 . Konkrete Vorsorgepflichten
insbesondere im Hinblick auf eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit
oder Unterstützung finden sich, soweit ersichtlich - außer für
Gefahrguttransporte, auf die im Einzelnen noch eingegangen wird -
nicht. Eine allgemeine Hilfeleistungs- und Beistandspflicht bei
Unfällen ergibt sich aus Art. 3 des Statuts des Genfer
Übereinkommens vom 9. Dezember 1923 über die internationale
Rechtsordnung der Eisenbahnen 444 445 .
(2) Für den internationalen Straßenverkehr bestehen - abgesehen von
Gefahrguttransporten - keine verpflichtenden Regelungen im Bereich
der Vorsorge.
443 Siehe Internationaler Eisenbahnverband, Paris, UIC-Kodex, Allgemeines Verzeichnis,
z.B. Merkblatt Nr. 564-2 und 625-1.
444 Internationale Quelle: LNTS Vol. XLVII, S. 55; dt. Quelle: RGBl. 1927 II, S. 909.
445 Siehe hierzu auch Bischof, W., Recht der internationalen Hilfeleistung, in: Studien zum
internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Bd. 65, 1982, S. 227 ff, S. 256.