Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Im Bereich des internationalen Nuklearrechts fällt zunächst auf, dass eine
erhebliche Anzahl bilateraler Übereinkommen zur Benachrichtigung bei
nuklearen Stör- und Unfällen existiert 513 . Diese Vertragspraxis fand
Unterstützung durch das Inkrafttreten der IAEO-Konvention über Frühwarnung
vom 26.09.1986 514 . Inhaltlich obliegt gem. Art. 2 der Konvention jedem
Vertragsstaat die sofortige unmittelbare oder mittelbare (mit dem Begriff
"mittelbar" ist gemeint, über die Internationale Atomenergie-Organisation)
Benachrichtigung potentiell gefährdeter Staaten und die umgehende
Weitergabe der verfügbaren und sachdienlichen Informationen. Die zu
übermittelnden Informationen werden in Art. 5 der Konvention "dezidiert"
genannt. Allerdings ist es auch zu Kritik in der Literatur gekommen, da den
Staaten ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, wann benachrichtigt
werden muss. Die Verpflichtung besteht nämlich nur, wenn bei einem Unfall
eine Freisetzung radioaktiver Stoffe vorkommt oder vorkommen kann, eine
grenzüberschreitende Bewegung dieser Freisetzung erfolgt oder erfolgen kann
und diese von einer derartigen Intensität ist, dass sie für die Sicherheit eines
anderen Staates vor radiologischen Auswirkungen "von Bedeutung sein
könnte" 515 .
Nach dem Unfall in dem Kernkraftwerk in Tschernobyl und seinen
grenzüberschreitenden Auswirkungen erfolgte auch eine Reaktion seitens der
Europäischen Gemeinschaften in Form einer „Entscheidung des Rates vom
14.12.1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten
Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation“,
(Entscheidung 87 / 600 / Euratom) 516 . In der Präambel der Entscheidung des
Rates wird ausgeführt, dass der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der
Sowjetunion deutlich gemacht habe, dass der Kommission im Falle einer
radiologischen Notsituation sämtliche einschlägigen Informationen nach einem
vereinbarten Schema zugehen müssen, damit sie ihren Verpflichtungen
nachkommen kann. Nach Art. 45 Abs. 5 der Richtlinie 80 / 836 / Euratom vom
513 Vgl. die Liste im Anhang der Untersuchung, insb. in Europa ein dichtes Netz bilateraler
Übereinkommen.
514 Internationale Quelle: Convention on Early Notification of a Nuclear Accident (1986)
INFCIRC/335; nationale Quelle: BGBl. 1989 II, S. 434, 435.
515 Vgl. W. Lang, ÖzöRV 39 1988, S. 9 ff; auch zur Problematik des
Beurteilungsspielraumes: K. Ipsen in Völkerrecht, S. 831 und in FS F. Fabricius, S. 370)
516 Vgl.: ABl. Nr. L 371 v. 30.12.1987. Die Entscheidung des Rates vom 14.12.1987 richtet
sich an alle Mitgliedstaaten. Sie ist gem. Art. 189 Satz 4 EG-Vertrag in allen ihren Teilen für
diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet. Da sie alle Mitgliedstaaten nennt, ist sie für diese
somit verbindlich, ohne dass es noch einer Verkündung oder Inkraftsetzung in den
nationalen Gesetzblättern bedarf.