Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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begrenzten Bereichen geschlossen werden darf. Auf eine universelle
Verpflichtung aus Völkergewohnheitsrecht kann indessen nicht geschlossen
werden.
Aufgrund der menschenrechtlichen Fundamentalnormen, die von
Rechtsprechung und Lehre als allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne des Art.
38 IGH-Statut anerkannt sind, ergeben sich jedoch grundsätzlich universell
geltende Hilfeleistungspflichten im Falle einer für Individuen
lebensbedrohlichen Situation.
4. Ergebnis zur Frage der völkerrechtlichen Pflicht zur humanitären
Hilfeleistung
Für den Bereich der humanitären Hilfeleistung im bewaffneten Konflikt -
internationaler und nicht-internationaler Konflikt - ergibt sich aufgrund der
vertraglichen Situation der Genfer-Konventionen und deren Zusatzprotokolle
eine weitgehende und verbindliche Hilfeleistungspflicht der Staaten, die zur
Hilfeleistung in der Lage sind. Darüber hinaus sind die Pflichten aus dem
gemeinsamen Art. 3 der Genfer-Konventionen völkergewohnheitsrechtlich als
allgemeinverbindlich anzusehen.
Im vorgenannten Bereich existiert daher - im Rahmen der beschriebenen
Maßgaben - eine vertragliche wie auch völkergewohnheitsrechtliche Pflicht
humanitäre Hilfe zu leisten, soweit der betreffende Staat hierzu tatsächlich in
der Lage ist.
Die humanitäre Hilfeleistung während einer friedlichen Situation kann im
Gegensatz dazu auf vertraglicher Ebene nur in wenigen Teilbereichen als
verbindliche Verpflichtung erkannt werden. Im universellen vertraglichen
Bereich existieren keine gesicherten Hilfeleistungspflichten im genannten
Sinne. Insbesondere die untersuchten Menschenrechtserklärungen und -pakte
bieten keine ausreichend verbindliche Basis für die Annahme einer
international geltenden Rechtspflicht. Lediglich in den untersuchten
Teilbereichen - u. a. namentlich der Seefahrt und des Nuklearrechts (letzteres
als Beispiel für sog. "ultra hazardous activities") - finden sich verbindliche
Hilfeleistungspflichten.