Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

94
des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der Sowjetunion
erstmals ein solches Abkommen zwischen zwei europäischen Staaten, die
keine gemeinsame Grenze haben, vorgenommen.
Am 08.07.1991 erfolgte die Entschließung des Rates und der Vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der
gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder
technologiebedingten Katastrophen 326 . Nachdem damit eine entsprechende
Empfehlung der Europäischen Union für ihre Mitgliedstaaten vorlag, erfolgte
der Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen Frankreich und Italien
am 16.09.1992 über die Information und Verhütung von Katastrophenfällen
und eine gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren
Unglücksfällen 327 . Der Inhalt dieses Abkommens orientiert sich an den
Vorgaben der vorgenannten EU - Empfehlung. Er enthält aber über die
gegenseitige Hilfeleistung hinaus Regelungen über den Austausch von
Informationen zur Vorsorge vor und Verhütung von Katastrophenfällen. Diese
erweiterten Gesichtspunkte gehen auf ein „Offenes Teilübereinkommen des
Europarats zur Verhinderung von, den Schutz vor und die Organisation von
Hilfsmaßnahmen bei schweren Natur- bzw. technischen Katastrophen“ vom
20.03.1987 zurück 328 . Vertragsparteien dieses „Offenen Teilübereinkommens“
sind u.a. europäische Mittelmeeranliegerstaaten, die damals nicht zum sog.
Ostblock gehörten, nämlich Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Spanien
und die Türkei. Andere Staaten wie Luxemburg, Portugal und San Marino sind
deshalb zusätzlich Vertragsparteien dieses Abkommens, weil in diesen
Staaten eine Reihe von sog. "Europäischen Zentren" zur Erforschung der
Möglichkeiten der Vorhersehbarkeit und Verhütung von Naturkatastrophen im
Mittelmeerraum, zu Fragen der Organisation von Hilfeleistungen, usw. errichtet
wurden. Das „Offene Teilübereinkommen“ der EG zielt auf die
wissenschaftliche Aufbereitung von Katastrophensituationen, die Erforschung
der Möglichkeiten und Vorhersagen zur Verhinderung von Katastrophen und
der wirksamsten Organisationsmöglichkeiten einer Hilfeleistung bei Eintritt
solcher Situationen ab. Es beschäftigt sich jedoch nicht mit der Hilfeleistung als
solcher zwischen den Vertragsparteien und enthält insoweit keine die
Vertragsparteien bindenden Regelungen. Durch die zusätzliche Aufnahme der
326 Vgl. Abl. Nr. C 198 v. 27.07.1991, S. 1. Siehe dazu auch Abschnitt D. IV. 1. f).
327 Nationale Quelle: Journal Officiel de la Republique Francaise v. 06.01.1996, S. 226.
328 Vgl. Resolution (87) 2, Abdruck bei: Roeber / Goeckel, Gesetz über die Erweiterung des
Katastrophenschutzes (KatSG), Kommentar Stand: 01.10.1994, Bd. II, S. 268.47 ff., Anlage
20.6.