Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Erhebung im wirtschaftlichen Interesse des betreffenden Gebietes liege.
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass alle Vertragsparteien sich
bemühen, die unentgeltliche Durchfuhr und Beförderung dieser für besetzte
Gebiete bestimmten Sendungen zu gestatten (Abs. 3 der Norm).
Art. 69 Abs. 2 des ZP I nimmt hinsichtlich der Durchführung der
Hilfsmaßnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung ausdrücklich auf die
Regelung des Art. 61 des IV. Abkommens Bezug.
Eine unmittelbare Bezugnahme oder unmissverständliche Regelung zu dieser
Thematik findet sich hingegen in ZP II nicht. Art. 18 ZP II führt lediglich aus,
dass Hilfsaktionen rein humanitärer unparteiischer Art zugunsten der
Zivilbevölkerung ohne jede nachteilige Unterscheidung durchzuführen sind.
Nach Art. 2 und 3 der IV. Genfer Konvention findet Art. 61 der IV. Genfer
Konvention auch keine unmittelbare Anwendung, da im Falle des nicht-
internationalen Konflikts nur die Mindestbestimmungen des Art. 3 verbindlich
sind. Weiterhin wird lediglich festgestellt, dass sich die am Konflikt beteiligten
Parteien bemühen, durch Sondervereinbarungen auch die anderen
Bestimmungen des Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen. Im
Falle des nicht-internationalen Konflikts sind die Regelungen zu Gunsten der
Zivilbevölkerung somit bei weitem nicht so ausgeprägt, wie im Falle des
internationalen Konflikts.
3. Status und Schutz des Hilfspersonals
In den späten 80er und frühen 90er Jahren stiegen die Verletzungen und
Todesfälle des Personals der Vereinten Nationen und deren beigeordneten
Personals auffallend an. Bis dahin existierten nur sehr wenige allgemeine
völkerrechtliche Regeln, die den Status und den Schutz des Hilfspersonals
betrafen. Es handelte sich hierbei im wesentlichen um Privilegien und
Immunitäten von internationalen Organisationen - namentlich zu nennen, sind
z.B. die Organisationen des Roten Kreuzes 809 - und deren Personal sowie
allgemeinen diplomatischen Immunitäten, die aus den multilateralen
Abkommen (z.B. die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
809 Diese sind sowohl in den Genfer Abkommen v. 12.8.1949 (BGBl. 1954 II S. 838 u. 917
ber. 1956 II S. 1586) wie auch in den Zusatzprotokollen I u. II namentlich benannt (BGBl.
1990 II S. 1551 und BGBl. 1990 II S. 1637).