Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Vertragliche Verpflichtungen zur Unterrichtung über mögliche Gefährdungen
ergeben sich auch aus dem sog. Weltraumvertrag vom 27. Januar 1967 509 .
Gem. Art. V Abs. 3 des Vertrages hat jeder Vertragsstaat sofort die anderen
Vertragsstaaten oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle
von ihm im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
entdeckten Erscheinungen, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von
Raumfahrern darstellen könnten, zu unterrichten.
Ebenso ergibt sich eine vertragliche Unterrichtungspflicht über in Not geratene
oder notgelandete Besatzungen von Raumfahrzeugen aus Art. 2 und 3 des
Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie
die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vom 22. April
1968 510 . In beiden genannten Abkommen wird jedoch vorrangig von einer
Gefährdung der Raumfahrer selbst ausgegangen und dem entsprechend ist
Zweck der Unterrichtungspflicht der Schutz der Besatzungen.
Aus den Grundsätzen des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung
für Schäden durch Weltraumgegenstände vom 29. März 1972 511 ergibt sich,
dass der sog. Startstaat "unbedingt" für einen Schaden haftet, der von seinem
Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen verursacht
wird (Art. II des Abkommens). Von Ausnahmen abgesehen, handelt es sich
somit um eine Gefährdungshaftung aufgrund eines risikobehafteten Handelns
mit Schädigungsfolge. Der gleiche Grundsatz ergibt sich auch aus Art. VII des
Weltraumvertrages, der bereits eine Haftung des Startstaates festschrieb.
Gleichzeitig werden umfangreiche Unterrichtungs- und Konsultationspflichten
in Art. IX und XI des Weltraumvertrages festgelegt. Dezidierte
Benachrichtigungspflichten über mögliche Gefährdungen, die von
Raumfahrzeugen oder anderen Himmelskörpern ausgehen, ergeben sich zwar
nicht ausdrücklich. Jedoch ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund
der vertraglichen Haftungsgrundsätze und der weitgehenden
Zusammenarbeits- und Unterrichtungspflichten eine Benachrichtigung der
Vertragspartner im Falle von Gefährdungen durch Raumfahrzeuge oder
andere Himmelskörper grundsätzlich besteht. Eine eindeutige vertragliche
Regelung wäre zwar wünschenswert 512 , ist bislang jedoch nicht existent.
509 Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der
Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer
Himmelskörper (Weltraumvertrag) v. 27.1.1967, nationale Quelle: BGBl. 1969 II S. 1968.
510 Nationale Quelle: BGBl. 1971 II S. 237.
511 Nationale Quelle: BGBl. 1975 II S. 1210.
512 Wie bereits die Initiative der Bundesregierung im Jahr 1978 bestätigt (siehe Drucksache
8/2050 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage v. 5.7.1978, Frage 6.)