Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Differenzierungen, wie z.B. das Ereignis einer erheblichen Gefahr für das
eigene Territorium und die eigenen Staatsbürger durch sog. "ultra hazardous
activities", welches selbstverständlich eine Untersuchung des Einzelfalles -
dies gebietet bereits das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht
gem. Art. 51 der UN-Charta bzw. auch das allgemein anerkannte
Notstandsrecht gem. Art. 32 und des Staatsnotstandes gem. Art. 33 ILC-
Entwurf zur Völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 690 - erforderlich werden lässt,
soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden.
Im Ergebnis lässt sich als herrschende Meinung festhalten, dass zumindest die
Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Menschenrechten
grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Entscheidung des UN-
Sicherheitsrates im Rahmen der UN-Charta als kollektive militärische
Zwangsmaßnahme nach Kap. VII oder nach Kap. VIII der UN-Charta oder
letztlich im Rahmen von Kap. VI der UN-Charta bzw. auf
völkergewohnheitsrechtlicher Basis durch UN-Blauhelme nach Zustimmung
des Aufnahmestaates möglich ist 691 . Dies begründet sich insbesondere aus
dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, dem - wie bereits erwähnt -
grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta
entgegengehalten werden kann. Unzweifelhaft sind Völker und Volksgruppen
zwar Träger von Menschenrechten, sie sind jedoch keine Völkerrechtssubjekte
und keine Mitglieder der Vereinten Nationen, wie es Art. 51 UN-Charta
ausdrücklich fordert 692 . Mithin ist eine gewaltsame Durchsetzung von
Hilfeleistungen nur im Rahmen der nach der UN-Charta vorgesehenen
Instrumentarien zu befürworten und völkerrechtlich zulässig.
690 UN Doc. A/51/10, para.65; abgedruckt in: ILM 1998, 442; vergl. auch: YBILC 1979 II/2,
133 ff und YBILC 1980 II/2, 34 ff.
691 Siehe hierzu die umfassende Darstellung des Meinungstands bei Deisenroth, D. in NJW
1999, 3084 ff m.w.N..
692 So auch Kimminich, O., ArchVölkR 33 (1995), 430, 434 f.