Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Wiedervereinigung Deutschlands zwar gegenstandslos geworden, sind aber in
die Gesamtbetrachtung mit ein zu beziehen.
Die ehemalige DDR hatte ihrerseits auch diverse einschlägige bilaterale
Verträge bzw. Vereinbarungen mit anderen Staaten abgeschlossen 221 . Unter
dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung Deutschlands könnten diese
erloschen oder auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und somit
zu berücksichtigen sein.
Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -
Einigungsvertrag (EVertr.)“ vom 31.08.1990 222 enthält in Kapitel IV
„Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen“ in Art, 11 und in Art. 12 zu der
Frage der Ausdehnung der entsprechenden Verträge und Vereinbarungen der
Bundesrepublik Deutschland auf das Beitrittsgebiet bzw. zu den Fragen der
Fortgeltung, der Anpassung oder des Erlöschens solcher von der DDR
abgeschlossenen Verträge entsprechende Regelungen. Aus diesen
Regelungen ist zu entnehmen, dass sich bilaterale Verträge der
Bundesrepublik Deutschland in der behandelten Art auf das Beitrittsgebiet
erstrecken. Demgegenüber ist bei bilateralen Verträgen bzw. Vereinbarungen
seitens der DDR unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der
Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall zu prüfen, ob eine Fortgeltung,
Anpassung oder ein Erlöschen in Betracht kommt. Unter diesen
Gesichtspunkten ist zunächst festzustellen, dass die beiden
„Bekanntmachungen der DDR“ zu den Konventionen über Hilfeleistung und
frühzeitige Benachrichtigung vom 26.09.1986 223 erloschen sind, da die
221 "Vertrag zwischen dem Ministerium für Umweltschutz des Königreichs Dänemark und
dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz beim Ministerrat der Deutschen
Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des
Strahlenschutzes“ vom 05.03.1987 (vgl. dazu: Handl, S. 127 / 128 u. 133); „Abkommen
zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des
Königreichs Norwegen über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des
Strahlenschutzes“ vom 22.06.1987 (vgl. IAEA Leg. Ser. 15, 238); „Abkommen zwischen der
Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des
Strahlenschutzes“ vom 03.05.1988 (vgl. ÖBGBl. 1989, S. 128, 1245); "Abkommen zwischen
der Regierung des Königreichs Schweden und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und den Informationsaustausch über
Kernanlagen“ vom 12.04.1989 (vgl. IAEA Leg. Ser. 15, 255); „Bekanntmachung zur
Konvention über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
vom 26.09.1986“ am 17.06.1986 (vgl. GBl. DDR 1987 II, S. 65); „Bekanntmachung zur
Konvention über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vom 26.09.1986“
am 17.06,1987 (vgl.: GBl. DDR 1987 II, S. 69).
222 BGBl. 1990 II, S. 889.
223 Siehe Fußnote Nr. 219.