Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Da unter die menschenrechtlichen Fundamentalnormen auch das Recht auf
Leben fällt 674 , haben die Staaten eine Verpflichtung dies sicher zu stellen.
Letztlich sind alle Individuen als Subjekte des Völkerrechts - jedenfalls im Fall
der Menschenrechte als Zuordnungsperson völkerrechtlicher Rechte - aus den
Menschenrechten berechtigt und die gesamte Staatenwelt verpflichtet, ein
rechtliches Interesse an der Befolgung der Fundamentalnormen geltend zu
machen 675 . Hieraus ergibt sich im Falle der Lebensbedrohung für die
Bevölkerung durch Katastrophen auch die Pflicht Hilfe zu leisten, soweit dies
möglich ist.
Dies Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des IGH und den
Resolutionen der UNO-Generalversammlung. Der IGH hat in seiner Nicaragua-
Entscheidung im Jahr 1986 676 betont, dass humanitäre Hilfe, so sie nach den
Grundsätzen des Roten Kreuzes erbracht wird, insbesondere also rein
humanitäre Ziele verfolgt, keine Einmischung in innere Angelegenheiten
darstellt. Die Ausführungen zeigen, dass der IGH humanitäre Hilfe selbst dann
als zulässig ansieht, wenn hierzu keine Zustimmung der zuständigen
Regierung vorliegen sollte 677 . Gleichermaßen führen die einschlägigen
Resolutionen der UNO-Generalversammlung aus, dass "die Versagung
humanitärer Hilfe eine Bedrohung des Lebens und eine Verletzung der
Menschenwürde darstelle" 678 .
Letztlich ist aus dem Vorhergesagten zu schließen, dass aufgrund der
bestehenden "menschenrechtlichen Fundamentalnormen", die in allgemeine
Rechtsgrundsätze erwachsen sind, eine völkerrechtliche Pflicht besteht, Hilfe
im Katastrophenfall zu leisten. Der Umfang und die Form sowie die
Vorgehensweise, mithin die konkrete Verpflichtung, bleibt dabei
selbstverständlich einer Einzelfallprüfung vorbehalten.
Abschließend ist festzuhalten, dass das existierende Vertragsrecht sowie das
Völkergewohnheitsrecht und anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze
berücksichtigt wurden. Insbesondere wurde das Urteil im sog. "Trail Smelter"
Fall herangezogen, um die daraus folgenden Prinzipien zu analysieren und
674 Siehe z.B. Pape, M., Humanitäre Intervention, S. 68 m.w.N. und Verweis auf die
Abschlußerklärung der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz.
675 Siehe die Ausführungen und Nachweise bei Pape, M., Humanitäre Intervention, S. 68.
676 CIJ, Activites militaires et paramilitaires au Nicaragua et contre celui-ci - Fond, Urteil v.
27.6.1986, Recueil 1986, S. 14 ff; siehe auch hierzu: Pape, M., Humanitäre Intervention, S.
116 ff.
677 So i. E. auch Pape, M., a.a.O., S. 116/117.
678 General Assembly Resolution 43/131, Präambel Abs. 8.