Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Kooperationsverpflichtung bei der Leistung grenzüberschreitender Nothilfe
haben. Diese Kooperationsverpflichtung liegt jedoch regelmäßig im Ermessen
der betroffenen Staaten. Art. 2 des Übereinkommens manifestiert, dass die
Initiative von dem in Not geratenen Vertragsstaat auszugehen hat. Im
Umkehrschluss ergibt sich, dass die Vertragsparteien erst gar nicht davon
ausgehen, dass eine Hilfeleistungsinitiative von außen an den von der
Katastrophe betroffenen Vertragsstaat herangetragen wird und entsprechende
Annahmepflichten bestehen. Keinesfalls kann daher davon die Rede sein,
dass hier eine vertragliche Verpflichtung besteht, Hilfe von außen
anzunehmen.
Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit vom 20.09.1994 784 weist zwar in
der Präambel darauf hin, dass sich die Vertragsparteien darüber bewusst sind,
dass Unfälle in Kernanlagen grenzüberschreitende Auswirkungen haben
können und laut Art. 1 Ziel des Übereinkommens auch die Milderung von
radiologischen Unfällen sein soll. Allerdings stellt das Übereinkommen dabei
im Wesentlichen auf die Schaffung von Sicherheits- und
Überprüfungsvorschriften sowie Vorsorgemaßnahmen ab (Art. 7 ff. des
Übereinkommens). Eine Pflicht zur Annahme von Hilfeleistungen im
Katastrophenfall lässt sich nicht ableiten.
Gleiches gilt für das Gemeinsame Übereinkommen vom 05.09.1997 über die
Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (Übereinkommen über nukleare
Entsorgung) 785 . Auch hier wird auf die Schaffung von administrativen Vorsorge-
und Prüfungsmaßnahmen (Art. 4 ff des Übereinkommens) abgestellt.
Insbesondere Art. 25 des Übereinkommens (Notfallvorsorge) verpflichtet die
Vertragsparteien sicher zu stellen, dass für das eigene Hoheitsgebiet
geeignete Notfallpläne bestehen und ausreichend oft erprobt werden. Auch
hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbringung findet sich keine Regelung
zur Verpflichtung grenzüberschreitender Hilfeleistung (Art. 27 des
Übereinkommens).
Im Ergebnis lässt sich somit aus den bestehenden multilateralen Verträgen im
Bereich des Nuklearrechts keinerlei vertragliche Verpflichtung zur Annahme
von Hilfeleistungen seitens des betroffenen Staates ableiten.
784 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1997 Teil II, S. 130.
785 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1998 Teil II, S. 1752.