Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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nach einigen überwiegend vertragsförmlichen Änderungen und der Einfügung
des Art. 7 (Einsatz von Luftfahrzeugen) der ansonsten weitgehend
inhaltsgleiche Abschluss des bereits oben genannten Abkommens vom
16.12.1992 283 .
Als Besonderheit gegenüber den bis zu diesem Zeitpunkt von der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen bilateralen Verträgen über
Hilfeleistungen zwischen Anrainerstaaten enthält Art. 4 des deutsch -
russischen Abkommens vom 16.12.1992 die Regelung, dass die Stellung und
Entgegennahme von Hilfsersuchen der Vertragsstaaten nur auf
diplomatischem Wege erfolgt. Hierdurch könnte u. U. eine Verzögerung von
Soforthilfemaßnahmen eintreten. Art. 2 des Abkommens sieht vor, dass sich
die Vertragsparteien nur gegenseitige Hilfe „entsprechend ihren Möglichkeiten“
leisten. Hierbei ergibt sich aus Art. 3 des Abkommens, dass nach Art der
Katastrophe die Hilfeleistung vor allem durch Spezialisten punktuell und nicht
durch eine Vielzahl von Hilfskräften zur allgemeinen Hilfeleistung angestrebt
wird. Diese Sicht entspricht letztlich auch der Soforthilfesystematik im Falle
großer zu überwindender Entfernungen, da schnelle Hilfe nur durch eine
begrenzte Transportkapazität auf dem Luftweg möglich ist. Entsprechend sind
auch die in Art. 7 des Abkommens enthaltenen Regelungen über den Einsatz
von Luftfahrzeugen ausgestaltet, die sich hauptsächlich an den allgemein
üblichen Verfahrensweisen des internationalen Luftverkehrs orientieren, so
dass neben der Inanspruchnahme des Linienflugverkehrs auch Sonderflüge für
Hilfeleistungen organisiert werden können.
Mit einem weiteren Nichtanrainerstaat wurde das „Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ am 15.03.1994
abgeschlossen 284 , das am 01.01.1996 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft trat 285 . Nach seinem Art. 15 Abs. 2 trat es für beide Vertragsstaaten am
01.07.1996 in Kraft 286 . Das Abkommen regelt in Art. 1 Abs. 1, dass die
Vertragsstaaten einander „entsprechend ihren Möglichkeiten“ Hilfe leisten,
wenn die Katastrophen oder schweren Unglücksfälle mit eigenen Mitteln des
Vertragstaates nicht bewältigt werden können. Außerdem regelt Art. 1 Abs. 2
des Abkommens, dass dieses die „Rahmenbedingungen“ für „freiwillige
283 Vgl. dazu: BT-Drs. 12 / 7506, S. 12.
284 Vgl. BGBl. 1996 II, S. 28 ff.
285 Vgl. BGBl. 1996 II, S. 27.
286 Vgl. BGBl. 1996 II, S. 1476.