Schweizer Prüfungsstandards (PS) - Ausgabe 2010 - Finanzkontrolle

PS 290 Pflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung
Sanierungsmassnahmen
GG Im Fall einer Überschuldung kann der Verwaltungsrat von der Benachrichtigung
des Richters absehen, wenn die Gesellschaft unverzüglich saniert werden kann
(Beseitigung der Überschuldung durch kurzfristig realisierbare, sofort bilanzwirksame
Sanierungsmassnahmen). Kann die finanzielle Sanierung nicht unverzüglich
erwirkt werden, hat der Verwaltungsrat gemäss Art. 725 Abs. 2 OR den
Richter zu benachrichtigen und ihm den Entscheid über die Fortführung der Gesellschaft
zu überlassen.
Be
Bei überschuldeten Gesellschaften, die eine Sanierung nicht mit kurzfristig realisierbaren
finanziellen Massnahmen, sondern mit einem längerfristigen Massnahmenpaket
anstreben, trifft man in der Praxis häufig Widerstände gegen die
vom Gesetzgeber für solche Fälle angebotene Lösung des aktienrechtlichen Moratoriums
(Überschuldungsanzeige mit gleichzeitigem Antrag auf Konkursaufschub).
Gründe für die Abneigung gegen dieses Vorgehen sind etwa die drohende
Unterstellung unter die Aufsicht eines Sachwalters, Befürchtungen über
mögliche Einschränkungen in den Befugnissen oder Zweifel an der Wirksamkeit
der Geheimhaltung der Überschuldungsanzeige (Art. 725a Abs. 3 OR). Deshalb
sind in der Praxis Fälle aussergerichtlicher Sanierungen recht häufig. Ohne Zweifel
setzen sich aber bei Fehlschlagen dieser Sanierungsbestrebungen alle Beteiligten
erhöhten Haftungsrisiken aus.
Benachrichtigung des Richters
HH Wenn der Verwaltungsrat trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die
Benachrichtigung des Konkursrichters unterlässt, hat die Revisionsstelle den
Verwaltungsrat unter Ansetzung einer angemessenen Frist und mit Hinweis auf
ihre eigene, subsidiäre Anzeigepflicht an seine Aufgabe zu mahnen. Die Angemessenheit
der Frist ist im Einzelfall zu beurteilen und sollte einen Zeitraum von
4 bis 6 Wochen ab Feststellung der offensichtlichen Überschuldung nicht überschreiten.
In der Praxis ist es vor allem in komplexen Fällen häufig erforderlich,
zur Beseitigung der Überschuldung mehrere finanzielle Massnahmen umzusetzen,
die jedoch nicht alle gleichzeitig vollzogen werden können. In solchen
Fällen kann eine Fristverlängerung gerechtfertigt sein, sofern bei Ablauf der ursprünglichen
Frist ein erheblicher Teil der Überschuldung bereits beseitigt oder
durch einen vorbehaltslosen Rangrücktritt gedeckt ist und begründete Aussicht
auf eine kurzfristige Beseitigung resp. Deckung der restlichen Überschuldung
besteht. Unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige der Überschuldung, hat die
Revisionsstelle – sofern die Überschuldung offensichtlich ist – dem Konkursrichter
die Überschuldung ersatzweise zu melden.
II Es ist nicht Aufgabe der Revisionsstelle, die Erfolgsaussichten von Sanierungsplänen
im Hinblick auf einen Konkursaufschub zu beurteilen. Diese Aufgabe
obliegt dem Richter (Buchstabe GG). Hingegen wird die Revisionsstelle im
Hinblick auf ihre eigene, subsidiäre Anzeigepflicht nach Art. 728c Abs. 3 OR die
kurzfristigen finanziellen Massnahmen zur Beseitigung der Überschuldung beurteilen
müssen.
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